Bundesregierung

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Kaum hat sich die Bundesregierung auf den Atomausstieg geeinigt, kommen zweifelhafte Details ans Licht: So sollen Unternehmen anders als bislang vorgesehen Strommengen aus insgesamt sieben alten AKW auf neuere Kraftwerke übertragen dürfen. Die Opposition spricht von Trickserei und sagt: "Wir sind noch weit von einem Konsens entfernt". Der Konzern RWE warnt vor den Folgen des Ausstiegs.

Der Energiekonzern Eon verlangt von der Bundesregierung für die Atomwende eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Außerdem kündigt der Konzern eine Klage gegen die Brennelementesteuer an. Aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen.

Das Ausland nimmt Deutschlands Atomausstieg größtenteils kritisch auf. Viele Beobachter vermuten keinen echten Sinneswandel der Bundesregierung, sondern politisches Kalkül. Schwarz-Gelb gehe es hauptsächlich um die Gunst der Wähler. Zuspruch für die Energiewende kommt aus Schweden.

Die energiepolitische Weichenstellung der Bundesregierung beherrscht zu Wochenbeginn das Geschehen am deutschen Aktienmarkt: Die Aktien der großen AKW-Betreiber geben nach, im TecDax ziehen Wind- und Solarwerte zum Teil zweistellig an. Einzelne Stimmen halten das für übertrieben.

Russland, die Opec und die Bundesregierung sind die Impulsgeber am Rohstoffmarkt: Moskau überdenkt seinen Exportstopp für Weizen, woraufhin der Preis deutlich absackt. Die Opec wiederum erhöht ihre Ölfördermenge und sorgt damit für Entlastung beim Preis. Und was macht der Strom?

Russland, die Opec und die Bundesregierung sind die Impulsgeber am Rohstoffmarkt: Moskau überdenkt seinen Exportstopp für Weizen, woraufhin der Preis deutlich absackt. Die Opec wiederum erhöht ihre Ölfördermenge und sorgt damit für Entlastung beim Preis. Und was macht der Strom?

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht. Ein Kommentar von Till Schwarze

Am 30. Juni ist der Stichtag. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.

Das Sperren von Internetseiten ist vorbei: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, nach dem Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von nun an gelöscht werden sollen. Damit setzen sich die Gegner des als Zensur beschimpften Gesetzes durch. Außerdem verabschiedet die Bundesregierung noch die Reform der Visa-Warndatei.