Bundesregierung

Die Katastrophe von Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung führen nun auch bei Siemens zum Umdenken. Konzernchef Löscher kündigt den Ausstieg aus dem Atomgeschäft an. Damit platzt auch das Joint-Venture mit dem russischem Rosatom-Konzern. Allerdings hält man an einer technologischen Partnerschaft fest.

Am 30. Juni endete die Frist für die Bundesregierung, ein neues Wahlrecht zu beschließen. Passiert ist bisher - nichts. Die SPD droht nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls es nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu einer Entscheidung kommt.

Die Schuldenkrise bedeutet auch eine große Gefahr für die deutschen Banken. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Bundesregierung Finanzhilfen, wenn Griechenland die nächste Hilfstranche nicht erhalten sollte. Auch auf Kursstürze bei den Staatsanleihen der Schuldnerländer will man in Berlin vorbereitet sein.

CSU-Mann Peter Gauweiler polarisiert lange schon. Mit seiner Klage gegen den Euro-Rettungsschirm hat er sich kürzlich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die offizielle Linie der CSU-Spitze gestellt. Nun will er sogar stellvertretender Parteichef werden. Seine Aussichten: gut.

Der Ton zwischen Berlin und Athen wird rauer: Als erstes Mitglied der Bundesregierung spricht Wirtschaftsminister Rösler offen von der Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands. Derweil ringt die griechische Regierung um neue Möglichkeiten, eine drohende Insolvenz abzuwenden. Laut Ministerpräsident Papandreou steht dem Land ein "Titanenkampf" gegen den Bankrott bevor.

Die Bundesregierung löst die Personalie Jürgen Stark sehr schnell. Einen Tag nach dem Rücktritt nach dessen Rücktritt als EZB-Chefvolkswirt, schlägt sie Finanz-Staatssekretär Asmussen als Nachfolger vor. Asmussen koordinierte während der Finanzkrise das Krisenmanagement in Berlin. Offiziell werden die Mitglieder des EZB-Direktoriums vom Europäischen Rat ausgewählt und ernannt.

Die Bundesregierung streicht aus Geldmangel alle noch nicht begonnenen Bauprojekte bis 2015. Schuld daran sind vor allem viele ältere Projekte, die noch nicht fertiggebaut sind und immer teurer werden.

Auf die Bundesregierung könnte weiteres Ungemach zukommen. Der im Rahmen der Energiewende geplante Strompreisausgleich für energieintensive Wirtschaftsbereiche könnte in der EU nicht gut ankommen, meint EU-Energiekommissar Oettinger. Auch könnten Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken anstelle einer AKW-Kaltreserve von Brüssel abgelehnt werden.

Das Weiße Haus widerspricht der Darstellung, die Bundesregierung habe die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den NATO-Verbündeten isoliert. Präsident Obama sei "sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt", sagt seine stellvertretende außenpolitische Sprecherin. Wirkliche Hilfe erwartet Obama allerdings wohl erst nach dem Sturz Gaddafis.

Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Jetzt muss der Bundestag zustimmen. Der aber verlangt ein stärkeres Mitspracherecht. Eine längst überfällige Forderung, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politiker nicht endgültig verlieren sollen.