Bundesregierung

In Berlin finden erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Damit werden die Beziehungen zwischen Berlin und Peking auf eine neue Stufe gehoben. Dabei sitzt auch der Bundesregierung das marktwirtschaftliche Hemd näher als der menschenrechtliche Rock. Selbst, wenn es nach außen hin anders aussieht. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Musikunterricht ist der große Verlierer beim Bildungsangebot für die Kinder von Geringverdienern. Top dagegen sind Zuschüsse für Schulspeisung und Sport. Arbeitsministerin von der Leyen will jetzt Sozialarbeiter in die Familien schicken, denn fast jeder fünfte Geringverdiener hat gar kein Interesse am Bildungsangebot.

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits bestehen sie auf den eigenen Beschluss, schon 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, andererseits wollen sie nicht die historische Chance verstreichen lassen, einem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, der dem der rot-grünen Bundesregierung sehr nahe kommt. Grünen-Urgestein Cohn-Bendit spricht von einem "starken Signal" innerhalb der EU.

Die Bundesregierung will auf den Fachkräftemangel in Deutschland reagieren, indem sie die Hürden für ausländische Experten absenkt. Zunächst sollen vor allem Ingenieure und Ärzte gezielt angeworben werden. Regierung, Wirtschaft und Unternehmen sind sich indes einig, dass der Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland gedeckt werden soll.

Russland hebt sein Importverbot für Gemüse aus der EU auf. Allerdings schränken die Behörden die Einfuhr von Milch und Fleisch aus Deutschland ein. Die Bundesregierung geht derweil davon aus, dass "der Scheitelpunkt der Erkrankungszahlen überschritten ist".

Die Bundesregierung will nun doch den Mittelstand steuerlich entlasten. Ein Beschluss darüber könnte noch vor der Sommerpause fallen, die Umsetzung möglichweise noch vor der Bundestagswahl 2013. Ein Problem ist der Bundesrat: Hier ist keine Mehrheit in Sicht. Ein Ausweg könnte eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein.

Der energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung lockt schwergewichtige Investoren aus dem Ausland an. Nach dem Atomausstieg wittert auch der russische Energieriese Gazprom einträgliche Geschäfte. Der deutsche Strommarkt könnte dadurch endgültig aufbrechen: Gazprom will offenbar auch in die Stromerzeugung einsteigen.

Bei der von ihr geplanten Energiewende könnte die Bundesregierung bald den Gegenwind der Atomindustrie spüren. So bereiten die großen Stromkonzerne laut einem Magazinbericht Verfassungsklagen vor. Vor allem die Atomgesetznovelle stehe im Fokus. Die Schadenersatzforderungen sollen im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Die Bundesregierung kann bei der Energiewende auf die Hilfe der Grünen zählen. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", verkündet Parteichefin Roth. Nur vereinzelt gibt es Kritik am "Merkel-Murks". Mit ihrer Zustimmung stößt die Grünen-Spitze auf Kritik im Anti-AKW-Lager. Die Partei könne sich nun "nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen".