Bundesregierung

Öffentlich denken die Sicherheitsbehörden darüber nach, wie die linksextreme Szene in Deutschland im Zaum gehalten werden soll. Die Polizei will das politische Lager "unterwandern", der Verfassungsschutz mit mehr verdeckten Ermittlern agieren. Seit dem 11. September 2001 habe es andere Prioritäten gegeben, heißt es. Die Bundesregierung denkt indes über mehr Kameras an Bahnhöfen nach.

Die Wirtschaftsforscher sagen Deutschland einen Konjunktureinbruch voraus - das wundert die Presse wenig. Allerdings sind die Medien uneins, wie schlimm es werden könnte. Die einen sehen Deutschland noch auf einem guten Weg, die anderen Zweifeln an den Krisenrezepten der Bundesregierung.

Die Bundesregierung tut sich schwer mit Libyen. Seit der Enthaltung im Sicherheitsrat sind die neuen Machthaber in Tripolis enttäuscht von Deutschland. Das will Vizekanzler Rösler nun ändern und die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Allerdings warten auch dort Stolpersteine auf den FDP-Chef: Am Flughafen wartet niemand auf Rösler.

Die Experten der Geldgeber für die Rettung Griechenlands erwarten die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November. Die Troika ist zuversichtlich, dass das angeschlagene Land seine Defizit-Ziele erreichen wird. Die Bundesregierung sieht in der Erklärung "Licht und Schatten".

Der mögliche illegale Einsatz staatlicher Spionagesoftware sorgt für Wirbel in der Bundesregierung. Das Innenministerium bestreitet, den Bundestrojaner einzusetzen, die Spionagesoftware soll bereits drei Jahre alt sein. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist allerdings alarmiert und fordert von Bund und Ländern umgehende Aufklärung.

Weltbankpräsident Zoellick beklagt eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Krise und wirft der Bundesregierung vor, keine Vision für die weitere Entwicklung der Gemeinschaftswährung zu haben. "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns". Dabei würden Wirtschaft und Märkte Orientierung und Klarheit brauchen.

Europa und der Euro stehen im Mittelpunkt des Parteitags der CSU. Sie bekennt sich dabei zwar zur gemeinsamen Währung, trägt aber zur Lösung der Krise nichts bei. Im Gegenteil: Mit ihren Positionen machen es die Bayern Bundesregierung und Eurozone noch schwerer, die immensen Probleme zu lösen. von Jan Gänger

Der Kauf von EnBW-Anteilen könnte Baden-Württembergs früherem Ministerpräsidenten Mappus auf die Füße fallen. Die SPD will den CDU-Politiker für den Verfassungsbruch zur Verantwortung ziehen. Seit dem Deal ist dem Land ein Schaden von einer Milliarde Euro entstanden. Durch den Atomausstieg der Bundesregierung schreibt auch EnBW rote Zahlen.

Die Verständigungsschwierigkeiten zwischen Deutschland und seiner einstigen Kolonie Namibia dauern an. Das liegt am diplomatischen Versagen der Bundesregierung, vor allem von Staatssekretärin Pieper. Dahinter steht möglicherweise die Angst, nicht nur Schädel zurückgeben zu müssen, sondern auch Beutekunst. von Hubertus Volmer

Um den Salzstock Gorleben als Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager wird seit 30 Jahren gestritten. Gutachter widersprechen Gutachtern. Klar ist heute, Gorleben war von Anfang an politisch gewollt. Ein Neustart nach einer Endlager-Suche gilt als wahrscheinlich. Dennoch plant die Bundesregierung weiter mit Gorleben. Dabei treten jetzt ganz neue Dimensionen zutage.