Bundesregierung

Afrika gewinnt bei der deutschen Wirtschaft an Bedeutung. Gefragt ist der Kontinent vor allem wegen seines Rohstoffreichtums. China hat das längst erkannt und so fordert DIHK-Chef Wansleben gegenüber n-tv die Bundesregierung auf, bei ihrer Afrika-Reise "deutsche Rohstoff-Interessen durchzusetzen".

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Roland Koch nimmt seine Rolle als Unternehmenschef an und sendet Forderungen an die Politik. In seiner Eigenschaft als Bilfinger-Berger-Chef verlangt der Ex-Ministerpräsident von Hessen von der Bundesregierung einen besseren Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen. Er verlangt ein Pflichtangebot auch bei Erreichen von 50 Prozent.

Der Bundesrat macht nach langem Streit mit der Bundesregierung den Weg für die Erhebung der neuen Bankenabgabe frei. Nach erneuten Änderungen billigt die Länderkammer die Verordnung, die Details regelt.

Die Luftfrachtsicherheit soll verstärkt werden. Darauf einigt sich die Bundesregierung. Sicherheitslücken waren im Herbst 2010 bei Anschlagsversuchen mit Paketbomben aus dem Jemen offenkundig geworden, von denen eine am Flughafen Köln entdeckt worden war. Jetzt soll mehr Personal für Kontrollen werden.

Kein Wort verrät die Bundesregierung über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Das hat seinen Grund: Sonst müsste sie offenlegen, welche Interessen wirklich beim Geschäft mit Waffen dominieren. "Auch technologiepolitische Gründe", heißt es. Und Arbeitsplätze. von Till Schwarze

Die Bundesregierung fühlt sich durch einen kritischen Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte düpiert. Statt sachlicher Argumente kommt eine Retourkutsche über die Unwissenschaftlichkeit des in Genf erarbeiteten Papiers. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Angst vor dem Blackout geht um: Um möglichen Stromengpässen im kommenden Winter vorzubeugen, lässt die Bundesregierung derzeit alle Anlagen von Kraftwerksbetreibern - auch Kleinanlagen - auflisten. Dadurch sollen Stromreserven erfasst werden, die möglicherweise an windstillen Wintertagen gebraucht werden.

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit dem Thema Griechenland beschäftigt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Schäuble verteidigt in Karlsruhe die Milliarden-Hilfen für das finanziell klamme Land. Er bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als alternativlos. Mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politiker Gauweiler sehen das anders.