Bundesregierung

Dass Griechenlands Regierungschef Papandreou sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen will, überrascht die Partner in Europa. Die Bundesregierung spricht von "klaren Erwartungen", Fraktionschef Brüderle warnt schon vor einem griechischen Staatsbankrott. Die Zukunft Griechenlands im Euro scheint auf dem Spiel zu stehen.

Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. In Berliner Regierungskreisen heißt es, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen wird, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 umzusetzen". Die Steuerschätzung liegt am Freitag vor.

Die Palästinenser jubeln über ihre Vollmitgliedschaft bei der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. 14 Länder hatten dagegen gestimmt, darunter auch Deutschland. Nun verteidigt die Bundesregierung ihre Ablehnung - die Friedensgespräche seien "belastet". Die USA stoppen ihre Zahlungen an die Organisation, Israel droht damit.

In der Bundesregierung wird offenbar darüber nachgedacht, keine U-Boote mehr an Israel zu liefern. Grund für diese Entscheidung ist nach Angabe israelischer Medien die Unzufriedenheit Deutschlands mit der israelischen Siedlungspolitik.

Immer mehr Verkehr rauscht durch das Internet, immer mehr Menschen sind dort unterwegs - und die Behörden der Bundesregierung wollen immer mehr Auskunft über die Nutzer. Allein bei Google gingen 38 Prozent mehr Anfragen zu entsprechenden Daten ein.

Mittlerweile sind Grüner Punkt und Gelbe Tonne nicht mehr wegzudenken aus den deutschen Haushalten, doch letztere steht vor dem Ende. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Kunst- und Wertstoffe künftig in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Kommunen und private Entsorger kämpfen bereits um den lukrativen Rohstoffmarkt.

Die Opposition lässt offen, ob sie für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen wird. Den Euro-Rebellen aus dem Lager der Bundesregierung kommt damit besondere Bedeutung zu. Die denken nicht daran, plötzlich einzulenken. "Die Bedenken haben sich bestätigt", giftet etwa CDU-Mann Bosbach. Viele Abgeordnete wissen noch nicht einmal, worüber sie genau abstimmen - die Unterlagen sind noch nicht da.

SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Krise scharf. Die Politik der kleinen Schritte zahle sich nicht aus, so Steinmeier. "Das hat manche Krisenlösung teurer gemacht." Die Opposition lässt zudem offen, wie sie im Bundestag über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmt.

Hans-Olaf Henkel, einst Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ist auf Tour durch die Republik. Henkel unterzieht das Eurokrisen-Management von Bundesregierung und Europäischer Union einer heftigen Kritik. Entgegen landläufigen Auffassungen will Henkel nicht die D-Mark zurück, sondern fordert die Schaffung eines Nord- und eines Süd-Euro. von Manfred Bleskin

Der Chef der Eurogruppe, Juncker, zeigt sich höchst unzufrieden mit der Aufspaltung des Euro-Krisengipfels. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht", sagt er. Die Bundesregierung bemüht sich indes, keinen grundsätzlichen Dissens mit Frankreich in der Frage des Euro-Rettungsfonds.