Bundesregierung

Die unionsgeführten Länder streiten mit der FDP offen über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung und die für 2011 geplante Reform. Mehrere Bundesländer wollen die Milliarden-Entlastungen nicht tragen, sehen dadurch die vereinbarten Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen gefährdet und drohen mit Verfassungsklage.

Die Bundesregierung warnt vor voreiligen Spekulationen über eine drohende Nullrunde für Rentner im nächsten Jahr, auch wenn für 2010 mit einer leicht sinkenden Lohnsumme infolge der Wirtschaftskrise zu rechnen sei.

Weil es in den neuen Bundesregierung keinen einzigen "Ost"-Minister gibt, sollen einige CDU-Bundestagsabgeordnete aus den neuen Ländern Kanzlerin Merkel ihre Gefolgschaft verweigert haben. Ostdeutsche Parlamentarier verwahren sich jedoch gegen diesen Vorwurf.

Bundespräsident Köhler gibt der neuen Bundesregierung mahnende Wort mit auf den Weg. "Es liegen schwere Aufgaben vor Ihnen", sagt Köhler den Ministerinnen und Ministern. Ausdrücklich warnt er "vor unrealistischen Wachstumshoffnungen", fordert die Begrenzung des Klimawandels und die Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.

Ende für die schwarz-rote Bundesregierung: Bundespräsident Köhler überreicht den Ministern im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Köhler verweist darauf, dass manche der großen Koalition ein schnelles Ende prophezeit hätten. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel habe aber "das Gegenteil bewiesen".

Der Chef der Linkspartei bleibt sowohl der konstituierenden Sitzung des Parlaments als auch der Wahl der neuen Bundesregierung fern.

Die Bundesregierung steht beharrlich zu dem Verkauf von Opel an Magna. Die Probleme mit der EU-Kommission seien bekannt und lösbar, sagt ein Sprecher. Am 3. November sollen jetzt die Verträge unterschrieben werden.

Nach Ansicht des Berliner Finanzsenators Nußbaum müssen vor allem die Bundesländer die Kosten der Entlastungspläne tragen. Deshalb droht der parteilose Politiker der neuen Bundesregierung mit Verfassungsklage.

In der künftigen Bundesregierung ist noch vor ihrer Vereidigung ein heftiger Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens entbrannt. Führende CDU-Politiker erteilten Forderungen aus CSU und FDP nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds eine Absage.

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der geplanten Gesundheitsreform soziale Härten verhindern. "Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege: