Bundesregierung

Auf Anfrage der Linkspartei erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Leiharbeiter in den Bundesbehörden deutlich gestiegen ist.

Der Bedarf muss "unabweisbar, laufend, nicht nur einmalig, besonders" sein – dann greift der Härtefall-Katalog der Bundesregierung. Die Positiv/Negativ-Liste ist eng gefasst und soll eine Antragsflut von Langzeitarbeitslosen verhindern. In den Genuss von Extra-Zahlungen werden vermutlich nur wenige Hartz-IV-Empfänger kommen.

Immerhin in diesem Punkt kann die schwarz-gelbe Bundesregierung aufatmen. Bei der Verabschiedung des neuen Bundeswehrmandats kann sie offenbar auf viele Stimmen aus der SPD zählen. Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr warnt indes vor zu hochgesteckten Zielen in Afghanistan.

Der monatelange Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist beendet: Die umstrittene Chefin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, verzichtet auf einen Posten im Stiftungsrat. Dafür erhält der Vertriebenenbund nun drei Sitze mehr im Beirat, dessen Mitglieder künftig vom Bundestag und nicht der Bundesregierung benannt werden.

Käme die Einigung nicht so spät, könnte man sich fast freuen. Endlich beenden die Bundesregierung und der Bund der Vertriebenen ihren Streit. Wie kaum einer anderen einzelnen Person ist es BdV-Chefin Steinbach dabei gelungen, Berlin unter Druck zu setzen und im Ausland für Unmut zu sorgen.

Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll juristisch besser abgesichert werden. Aus diesem Grund bewertet die Bundesregierung den Einsatz neu: Sie spricht jetzt von einem "bewaffneten Konflikt".

Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, mit dem Boni von Bank- und Versicherungsmanagern unter die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin gebracht werden sollen.

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

Bürgerrechtler waren empört, über 130.000 unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative von "Zensursula", der damaligen Familienministerin von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Jetzt schwenkt die Bundesregierung auf den Kurs der Kritiker um.

Die Pharmabranche will der Bundesregierung ein neues Sparmodell für Nachahmerpräparate schmackhaft machen. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller will Gesundheitsminister Philipp Rösler ein Preisbildungsmodell vorschlagen, das insbesondere die bei den Unternehmen ungeliebten Rabattverträge ersetzen soll.