Bundesregierung

Die Bundesregierung beschließt ein Sparpaket zur Sanierung des Haushalts. Bis 2014 hat es Volumen von etwa 80 Milliarden Euro.

"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagt Kanzlerin Merkel. Zusammen mit Außenminister Westerwelle präsentiert sie ein Sparpaket, dass sich gewaschen hat. Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro einsparen. Westerwelle nennt das Programm ausgewogen, fair und gerecht.

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Die Verkündung der Details lässt jedoch auf sich warten - die Minister Guttenberg und Ramsauer legen sich offenbar quer. Für die Opposition ist schon jetzt klar, dass der Sparkurs unsozial ist.

Die Bundesregierung will mit ihrer Haushaltsklausur einen drastischen Kurswechsel in der Finanzpolitik einleiten. Bis auf den Bereich der Bildung stehen alle Ressorts auf dem Prüfstand. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich. Die Opposition bläst bereits zum Sturm.

Das Bundesverfassungsgericht erwägt, mit einer einstweiligen Anordnung deutscher Bürgschaften für das Euro-Rettungspaket vorläufig zu verbieten. Die Bundesregierung warnt vor gravierenden Folgen für den Euro. Kläger Gauweiler reibt sich derweil die Hände.

Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept früher als bislang geplant vorlegen. Das Konzept solle möglichst noch bis Ende Juli erarbeitet sein, berichtet Regierungssprecher Wilhelm. Eine Beteiligung des Bundesrats an der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen ist weiter umstritten.

Die Europäische Union warnt die Bundesregierung davor, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Deutschland müsse öffentliche Ausgaben umschichten in die Bereiche Bildung, Forschung und Investitionen.

Auch die 150 Goethe-Institute weltweit sind vom Sparzwang der Bundesregierung betroffen. Dabei liegt die letzte Krise der Einrichtung nur wenige Jahre zurück.

Nach dem Verbot hoch spekulativer Wetten auf fallende Kurse bei Finanzaktien oder Anleihen durch die Finanzaufsicht gießt die Bundesregierung den Bann nun für ungedeckte Leerverkäufe aller Aktien in Gesetzesform.

Opel kann sich in der Schlussrunde beim Kampf um staatliche Hilfen Medienberichten zufolge kaum noch Hoffnung machen. In der Bundesregierung wachse der Widerstand gegen die beantragte Staatsbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro, heißt es. In Berlin will man sich nicht auf einen Termin für die Entscheidung festlegen.