Bundesregierung

BDI-Chef Keitel rechnet mit der Bundesregierung ab. Sie sei orientierungslos und es mangele ihr an Ernsthaftigkeit. Westerwelle kritisiert der Industriechef für seine populistische Hartz-IV-Schelte.

General Motors will mehr Geld als bisher geplant in die Zukunft des deutschen Autobauers Opel stecken. Die Investitionszusage soll auf 1,9 Mrd. Euro steigen. Die Amerikaner hoffen nun auch auf Geld aus Deutschland. Doch die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.

Die Bundesregierung bedauert das chinesische Reiseverbot für den Schriftsteller Liao Yiwu zur Kölner Literaturmesse lit.Cologne. "Wir werden uns im offenen Dialog mit China weiter für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einsetzen und setzen darauf, dass Liao Yiwu bald in Deutschland begrüßen zu dürfen", so Außenminister Westerwelle.

Die Bundesregierung will beim Umgang mit Krisenbanken wohl Nägel mit Köpfen machen. Einem Medienbericht zufolge will Berlin die Abspaltung systemrelevanter Teile erlauben. Dies solle auch gegen den Willen des betroffenen Geldinstituts geschehen.

"Merkel lässt auflaufen, Westerwelle gibt den Rächer der Mittelschicht": Die Regierung ist im Zank zerrüttet und stellt für die Presse eine hochexplosive Mischung dar.

Die Bundesregierung bringt die Gesundheitsreform auf den Weg. Dazu setzt sie eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören. Die CSU erteilte dem "Projekt Kopfpauschale" bereits eine kategorische Absage.

Die Gewerkschaft der Polizei zweifelt grundsätzlich am Sinn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan: "Wir sind da fehl am Platz." Damit stellt sich die GdP gegen die neue Strategie der Bundesregierung, die noch mehr Polizeiausbilder an den Hindukusch schicken will.

Menschen aus Zuwandererfamilien beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert bessere Rahmenbedingungen für die Bildung.

In der Bundesregierung stoßen Überlegungen im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu höheren Inflationszielen der Zentralbanken auf Kritik.

Auf Anfrage der Linkspartei erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Leiharbeiter in den Bundesbehörden deutlich gestiegen ist.