Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf zwei Modelle zur Bereinigung der Bank-Bilanzen von Schrottanlagen geeinigt. Für Privatbanken sind nach internen Angaben Bad Banks in Form von Zweckgesellschaften vorgesehen. Darauf aufbauend werde es vorrangig für die Landesbanken ein Modell "Anstalt in der Anstalt" geben.

Weil sich die Bundesregierung bislang weigert, die Empfänger der EU-Agrarsubventionen offenzulegen, droht die Kommission nun mit einer Klage.

Das Interesse des Fiat-Konzerns an dem angeschlagenen Autobauer Opel stößt auf breite Skepsis. Damit hätte Opel "zwei kranke Mütter", sagte Opel-Aufsichtsrat und Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild. Die Bundesregierung wartet derweil auf mehr Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stürzt Deutschlands Wirtschaft in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren. Nach einer Prognose des IWF schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um 5,6 Prozent. Die Bundesregierung rechnet mit mindestens minus fünf Prozent. Im Euroraum verzeichnet damit nur Irland einen größeren Einbruch.

Die Bundesregierung wird über kurz oder lang gezwungen sein, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen, meint Manfred Bleskin.

Der US-Saatgutkonzern geht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbau-Verbot für seinen Genmais vor. Die Firma reichte in Braunschweig Klage gegen das Verbot des Genmais Mon 810 ein.

Deutschland muss 2009 die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren verkraften. Die Bundesregierung wird dennoch vorerst nicht mit einem dritten Milliarden-Konjunkturpaket reagieren.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung einigen sich grundsätzlich in ihrem Streit über Staatshilfen für die Commerzbank. Nach einem Zeitungsbericht muss Deutschlands zweitgrößte Bank ihre Hypothekentochter Eurohypo abspalten, darf aber ihr Osteuropageschäft behalten. Damit kommt die Coba glimpflich davon.

Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einer Einigung über ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Bei einem Treffen der Spitzen von Bundesbank und Bundesregierung sei "weitgehend" Einigkeit erzielt worden, sagte Finanzminister Steinbrück. Laut Wirtschaftsminister Guttenberg ist man "einen großen Schritt weiter".

Der US-Saatgutkonzern Monsanto klagt nach einem Zeitungsbericht gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbauverbot für seinen Genmais MON 810.