Bundesregierung

Die Bundesregierung wird voraussichtlich nicht mehr vor Weihnachten über eine Kreditbürgschaft für Opel entscheiden. Dem Unternehmen drohe keine unmittelbare Gefahr, nachdem US-Präsident Bush Gelder aus dem Bankenrettungspaket in Aussicht gestellt hatte, heißt es aus Regierungskreisen. Doch auch bei den Zusagen für die US-Autobauer zeichnet sich eine Verzögerung ab.

Die Bundesregierung wird einem Magazinbericht zufolge ihre Konjunkturprognose für 2009 drastisch senken. In ihrer aktualisierten Prognose sage die Regierung ein Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent voraus, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf einen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts. Zugleich deute die Regierung weitere konjunkturstützende Maßnahmen an.

Die Bundesregierung lotet mögliche weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise aus. Verschiedene Instrumente werden von Ökonomen, Verbänden, Politikern und Gewerkschaften diskutiert.

Die Konsequenzen für den Rüsselsheimer Autohersteller Opel nach dem Scheitern des US-Rettungspaketes sind nach Angaben der Bundesregierung noch unklar. Opel habe bisher keinen Bedarf für eine Bundesbürgschaft signalisiert, sagte Vize-Regierungssprecher Steg.

Die Bundesregierung steht für die geprellten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix vorerst mit einer Gesamtsumme von 128 Mio. Euro gerade. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) fließen.

Die Bundesregierung hat ihren Disput mit der EU-Kommission über das deutsche Banken-Rettungspaket nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums beigelegt. Brüssel dürfte das Paket nun in den nächsten Tagen billigen. Damit sei auch der Weg frei für eine schnelle Lösung für die bislang umstrittenen Hilfen an die Commerzbank.

Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung hat insgesamt 150 Anfragen aus der Finanzwirtschaft bekommen; 36 davon sind konkretisiert worden. Von den 17 Anträgen seien zwei wieder zurückgezogen worden. Zusagen erhalten haben bisher die BayernLB, die HSH Nordbank, die Commerzbank und die Hypo Real Estate. Weitere 15 Anträge werden erwartet.

In der Diskussion um ein erweitertes Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) deutlich mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur gefordert. Sein Hauptgeschäftsführer Robl spricht von einem Umfang von fünf bis zehn Mrd. Euro.

Finanzminister Steinbrück hat bestritten, dass die Bundesregierung die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als Konjunkturimpuls einkalkuliert hat.

Volkswagen hat für seine Finanztöchter VW Bank und VW Financial Services Hilfe aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung beantragt. Dabei geht es nach Angaben eines VW-Sprechers um Garantien zur Finanzierung von Autokrediten. Die VW Bank ist die erste Bank eines Autoherstellers, die staatliche Hilfen beantragt.