Bundesregierung

Auch nach den jüngsten Enthüllungen um gelöschte und kontrollierte E-Mails der Gewerkschaften zeigt sich Bahn-Chef Mehdorn standhaft. Er verweist auf seine Erfolge und sieht eine politische Kampagne gegen sich. Aus der Politik hingegen werden die Forderungen nach seinem Rücktritt lauter. Die Bundesregierung hält aber noch an ihm fest - vorerst.

Die Millionen-Bezüge von Topmanagern der Milliardenverluste schreibenden Dresdner Bank stoßen in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Finanzminister Steinbrück spricht von "unanständigem Verhalten" und "Schaden für das Gesellschaftssystem". Wirtschaftsminister Guttenberg fordert die Manager auf, ihre Boni zurückzuzahlen oder spenden.

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge ihre Konjunkturprognose 2009 drastisch auf etwa 4,5 Prozent senken. "Womöglich kommen wir sogar an fünf Prozent heran", heißt es unter Berufung auf Regierungskreise. Außerdem soll die Krise im Laufe des Jahres voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Prognose soll am 23. April vorgestellt werden.

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich zurücknehmen. Nach einem Medienbericht geht das Bundeswirtschaftsministerium intern von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um vier bis 4,5 Prozent aus. Derzeit liegt die Prognose noch bei minus 2,25 Prozent.

Die Bestellung von Roland Berger als Unterhändler der Bundesregierung im Fall Opel ist in der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. FDP-Vize Brüderle wies auf die Tätigkeit des 71-Jährigen für general Motors hin. "Hier kann es schnell einen Interessenkonflikt geben." Laut "FTD" ist Berger zudem im Fiat-Führungsgremium.

Der prominente Industrie- und Politikberater Roland Berger soll im Auftrag der Bundesregierung die Verhandlungen zur Rettung Opels koordinieren. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll Berger "seine nationalen und internationalen Kontakte sowie seine Erfahrung aus jahrelanger Tätigkeit als Unternehmensberater einbringen.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors hat laut Wirtschaftsminister Guttenberg erstmals Bereitschaft gezeigt, bei der Rettung des Autobauers mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Allerdings seien zentrale Fragen des Sanierungskonzepts weiterhin offen. Heute trifft Guttenberg US-Finanzminister Geithner und Präsidentenberater Summers.

Bundesbank und die BaFin unterstützen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate im Notfall. Der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt, betont Bundesbank-Chef Weber. HRE-Großaktionär Flowers wehrt sich gegen eine Komplettübernahme durch den Bund.

Die Bundesregierung spricht nach Angaben aus Regierungskreisen mit potenziellen Investoren über einen Einstieg bei Opel. "Es gibt Interessenten, seriöse und weniger seriöse", sagte ein Regierungsvertreter der Delegation von Wirtschaftsminister Guttenberg. Der CSU-Politiker spricht heute mit GM-Chef Wagoner.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält offenbar wenig von den Versuchen der Bundesregierung, Opel zu retten. Stattdessen startet er eine eigene Initiative. Demnach soll sich nicht der Staat, sondern ein privater Investor an Opel beteiligen. Dieser Einstieg solle dann durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden.