Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss für die umstrittenen Gesetzespläne gegen Steuerflucht verständigt. Das Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Bis spätestens Anfang Juli will sie den Umgang mit Risikopapieren in den Bank-Bilanzen regeln. Ein Sprecher stellt ein Bad-Bank-Modell zur Entsorgung problematischer Wertpapiere noch vor der Sommerpause in Aussicht. Die Landesbanken sollen gleich mitreformiert werden.

Die Wirtschaft will beim zweiten Konjunkturgipfel der Bundesregierung auf Erleichterungen bei den Arbeitskosten dringen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt pocht darauf, die Betriebe bis Ende 2010 vollständig von den Sozialbeiträgen auf das stark nachgefragte Kurzarbeitergeld zu befreien.

"Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet, sagte CDU-Vize Wulff und stellt sich damit klar gegen Agrarministerin Aigner.

Ein Großteil der Besatzung des von somalischen Piraten entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" ist an Land verschleppt worden. Ob auch die fünf deutschen Geiseln darunter sind, ist unklar. Die Seeleute sollen aus Furcht vor einer Befreiungsaktion an Land gebracht worden sein. Derweil weist die Bundesregierung Forderungen zurück, härter gegen Piraten vorzugehen.

Die Bundesregierung darf eine Reihe von Mobilfunkanbietern vorläufig nicht zwingen, die Kontakte und Bewegungen ihrer Kunden ohne Anlass aufzuzeichnen.

Die Bundesregierung hat angesichts der Wirtschaftskrise Topmanager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft erneut zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt eingeladen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere so genannte Bad Banks für toxische Wertpapiere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. "Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte Steinbrück. Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, kündigte der SPD-Politiker an.

Mit der HRE haben sich die Bundesregierung und mit ihr die Steuerzahler möglicherweise einen Stein um den Hals gehängt, der beide mit in die Tiefe zieht, meint Manfred Bleskin.

Als erstes Land in Europa richtet Irland eine Bad Bank ein. Eine staatliche Verwaltungsgesellschaft soll den schwer angeschlagenen heimischen Instituten risikobehaftete Kredite von bis zu 90 Mrd. Euro abkaufen. Die Bundesregierung favorisiert bei ihrer Lösungssuche für faule Wertpapiere derweil eine dezentrale Lösung.