Bundesregierung

Noch sind marktreife Pkw mit Elektro-Antrieb in Deutschland Zukunftsmusik. Doch um Verbrauchern und Industrie den Umstieg schmackhaft zu machen, bereitet die Bundesregierung schon jetzt finanzielle Unterstützung vor. Ehrgeiziger Nebeneffekt: Deutschland soll zum "Leitmarkt" für Elektromobilität werden.

Der frühere Bankenpräsident Klaus-Peter Müller hat die Bundesregierung vor dem Hypo Real Estate-Untersuchungsausschuss in Schutz genommen. Entgegen den Darstellungen der Opposition habe sie die Verhandlungen über die Rettung des Immobilienfinanzierers mit "absoluter Härte" geführt.

Die deutsche Botschaft in Prag zählt ohne Zweifel zu den wichtigsten Schauplätzen des deutschen Wendejahres. Hier hatten 1989 etwa 4000 DDR-Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Die Bundesregierung will das Gebäude jetzt erwerben.

Die Bundesregierung will in Sachen Elektroauto Gas geben. Mit staatlicher Kaufhilfe sollen in den nächsten Jahren 100.000 Elektroautos auf die heimischen Straßen kommen. Bis 2020 sollen es ein Million elektrischer Fahrzeuge werden.

Der Technikkonzern Jenoptik will sich mit einer Bürgschaft von der Bundesregierung finanziell umstrukturieren. Kurzfristige Kredite sollen mit der Absicherung umgewandelt werden. Die Höhe einer solchen Absicherung ist bisher nicht bekannt.

Die von der Bundesregierung geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe wird teurer als geplant. Ähnlich wie die gesetzlichen Krankenkassen gehen nun auch führende Vertreter der Gesundheitsministerien in den Bundesländern von deutlich höheren Kosten als der Bund aus.

Bei der Abwrackprämie gibt es nach Einschätzung von Experten massiven Betrug. Für die Presse ist diese Nachricht alles andere als überraschend – ist das Problem doch bereits seit Monaten bekannt. Sie sieht den eigentlichen Skandal in der Untätigkeit der Bundesregierung.

Neben Gesundheitsministerin Schmidt haben auch andere Mitglieder der Bundesregierung Dienstwagen bei Urlaubsfahrten genutzt. Nicht ganz unwichtig dabei: Die Minister haben ein weitgehendes Nutzungsrecht für ihre Dienstwagen. Für Privatfahrten haben sie "kein Entgelt zu entrichten". Sie müssen lediglich den geldwerten Vorteil versteuern.

Der Sozialverband VdK, Steuerzahlerbund und Steuergewerkschaft halten der Bundesregierung vor, den Eindruck zu erwecken, dass die Rentensteuer nur die Besserverdienenden unter den Senioren trifft. Dabei werde die Besteuerung "immer mehr zum Problem auch für den Durchschnittsrentner".

Die Bundesregierung dringt auf eine rasche Lösung bei den Verhandlungen über eine Rettung von Opel. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat in einem Telefonat mit GM-Chef Henderson klar gestellt, dass Bürgschaften des Staates nur an einen Investor fließen, der langfristig und unter Garantie von Arbeitsplätzen bei Opel einsteige.