Bundesregierung

Der US-Investor J.C. Flowers macht im Streit um die Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) einen Schritt auf die Bundesregierung zu. Flowers hätte nichts dagegen, seine Beteiligung an dem Kriseninstitut im Zuge der Rettungsaktion zurückzuschrauben, will aber auf jeden Fall weiter mit im Boot bleiben.

Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel bedeckt. Sie wartet auf das angekündigte Sanierungsprogramm. Nach einem Medienbericht sind inzwischen neben einer Bürgschaft auch staatliche Kredite für Opel im Gespräch. Dafür kommt der neue 100-Mrd.-Euro-Topf der Regierung infrage.

Beim Treffen der europäischen G20-Staaten in Berlin will die Bundesregierung auf lückenlose Regeln für die Finanzmärkte drängen. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt solle ohne Regulierung oder Aufsicht sein, heißt es in einem Papier von Minister Steinbrück. Der Aufbau von Kapitalpuffern soll für Banken verbindlich werden.

Der seit 100 Tagen amtierende Grünen-Vorsitzende Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, Ex-Außenminister Fischer für ein internationales Spitzenamt vorzuschlagen. Fischer habe die deutsche Politik stark geprägt, so Özdemir.

Die Bundesregierung befürchtet, dass Opel ab Mitte Mai/Juni zahlungsunfähig ist und dem Rüsselsheimer Konzern nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" beizuspringen ist. Das stößt aber innerhalb der Regierungskoalition auf Ablehnung. Andererseits findet das klamme Unternehmen keine Bank mehr für die notwendigen Kredite.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als "zukunftsblind" kritisiert. Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise zeigte er sich "extrem beunruhigt".

Das geplante Hilfspaket der Bundesregierung für angeschlagene Unternehmen im Volumen von 100 Mrd. Euro droht nicht auszureichen. Nach einem Zeitungsbericht übersteigen die bisherigen informellen Anfragen für finanzielle Hilfen bereits das vorgesehene Volumen an Bürgschaften und Krediten.

Die Opposition im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorgänge bei der Hypo Real Estate. Die Linke will sogar einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Bundesregierung beschließt einen besseren Schutz für Anleger. So werden künftig Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt, und Gespräche sollen protokolliert werden.

Bei der Eröffnung eines deutschen Generalkonsulats in Erbil sichert Steinmeier die Unterstützung der Bundesregierung für den irakischen Wiederaufbau zu.