Bundesregierung

Die Stipendien sind ein Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung. Über weitere Maßnahmen wird auf dem "Bildungsgipfel" Ende Oktober in Dresden entschieden.

Die Bundesregierung hat Obamas Berliner Rede als positives Signal an Europa gewertet. Regierungssprecher Wilhelm hob hervor, dass sich der Senator für eine enge internationale Zusammenarbeit ausgesprochen habe. Das entspreche genau der Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Anstieg des Krankenkassen-Beitrags zum Jahreswechsel auf mindestens 15,5 Prozent als "spekulativ" zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Einbürgerungstest beschlossen. Ab September müssen Ausländer Fragen zur deutschen Geschichte und Rechtsordnung beantworten, um die Deutsche zu werden.

Die Grünen haben sich gegen Pläne der Bundesregierung für Online-Banking und Internet-Geschäfte mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises gewandt.

Dem durch den wachsenden Güterverkehr auf den Straßen Deutschlands drohenden Verkehrsinfarkt will die Bundesregierung mit einem Masterplan von 35 Einzelmaßnahmen Einhalt gebieten.

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Beide Seiten stellen sich als Sieger dar. Allerdings bleibt völlig offen, in welchen weiteren Branchen Mindestlöhne gelten sollen. Der DGB sprach von einem "nicht ausreichenden Kompromiss mit großen Pferdefüßen".

Mit Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege will die Bundesregierung den von ihr befürchteten Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen abwenden. Die Grünen bezweifeln, dass der Lkw-Verkehr angesichts steigender Ölpreise so stark zunehmen wird wie von Verkehrsminister Tiefensee angenommen. Sie fordern mehr Geld für die Schiene.

Die Bundesregierung will trotz der Teuerungswelle bei Strom und Gas Geringverdiener nicht mit Sozialtarifen unter die Arme greifen. SPD und Union prüfen aber Maßnahmen, ob es Zuschüsse zu den Heizkosten oder eine Prämie für Energiesparer geben soll. RWE will im Herbst seine Gaspreise um 25 Prozent erhöhen. Die SPD startet derweil eine Anti-Atom-Kampagne.

Die Bundesregierung will den Streit über eine mögliche Rede von US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin rasch beenden.