Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum vereinfachten Zuzug ausländischer Facharbeiter auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Entwurf für die Neuregelung, die unter anderem eine niedrigere Einkommensgrenze für Hochqualifizierte vorsieht.

Bei einem Anschlag auf die Bundeswehr in Nordafghanistan ist ein Soldat ums Leben gekommen. Drei Kameraden werden verletzt, teilt die Bundesregierung mit. Ihr gepanzertes Fahrzeug sei in eine Sprengfalle geraten. Im vergangenen Mai waren in Afghanistan erstmals mehr ausländische Soldaten ums Leben gekommen als im Irak.

Die Bundesregierung sagt Litauen und Estland Hilfe bei der Verhinderung möglicher Energieengpässe zu. Deutschland wolle helfen, Versorgungslücken zu schließen.

Der Staatshaushalt hat im ersten Halbjahr 2008 einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro erzielt. Für das Gesamtjahr geht die Bundesregierung jedoch von einem Minus aus.

Zehntausende Neugierige folgen in Berlin der Einladung der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür.

Der Bundesverband deutscher Banken warnt die Bundesregierung vor einem übertriebenen Vorgehen gegen Staatsfonds aus anderen Länder: "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie die Debatte im Ausland wirkt".

Nachdem der Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten sich immer mehr ausweitet, ist die Bundesregierung offenbar zu Konsequenzen bereit und prüft die Verschärfung von Gesetzen.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kaukasus-Krise das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland als erheblich belastet.

Die Bundesregierung sitzt zwischen den Stühlen. Da ist einerseits die Bündnistreue gegenüber den USA, andererseits das Eigeninteresse an russischen Rohstoffen und einem guten Verhältnis zu Moskau.

UN-Experten haben der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen. Anhaltende rechts-extremistische und fremdenfeindliche Übergriffe zählten zu den Hauptbedenken.