Bundesregierung

Nein, verstaatlichen will ich nicht, nein verstaatlichen will ich nicht. Die Bundesregierung gleicht seit ihrer Erkenntnis, dass die Kreditkrise doch eine etwas ernstere Angelegenheit ist, dem Suppenkasper.

Deutschland will Israelis und Palästinensern bei der Suche nach Frieden helfen. "Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun", betont Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache zum neuen Jahr.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Gesundheitsfonds verstärkt zu Zusammenschlüssen von Krankenkassen und damit zu einem deutlichen Rückgang ihrer Zahl führen wird.

Mit einem neuen milliardenschweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung noch im Januar gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch vorgehen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert die Bundesregierung zu einem gesetzlichen Verbot von Kündigungen bei Gewinne schreibenden Unternehmen auf. Es sei verfassungswidrig, wenn rentable Firmen Beschäftigte entlassen, erklärte Verdi-Bundesvorstand Foullong. Er beruft sich dabei auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet.

Das zweite von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket wird kleiner als zunächst gedacht. Es soll offenbar 25 Milliarden Euro umfassen. Vorher war von 40 Milliarden die Rede. Anscheinend ist geplant, zwei Drittel der Summe für Investitionen und ein Drittel zur Entlastung der Bürger einzusetzen.

Die Bundesregierung trifft erste Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme von unschuldig im US-Gefangenenlager Guantnamo sitzenden Häftlingen.

Die Lage in der deutschen Bankenlandschaft bleibt weiterhin angespannt. Misstrauen bestimmt den Umgang der Banken untereinander. Marktteilnehmer fürchten bisher unveröffentlichte Probleme in den Bilanzen. Vor diesem Hintergrund fordert die Branche die Schaffung eines dauerhaften Zwischenlagers für "hoch toxische Papiere".

Mehrere Zeitungen wissen schon heute, welchen Umfang das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung haben wird. Die Zahlen schwanken zwischen 20 und 40 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will allein den Aufenthalt in einem Ausbildungslager für Terroristen nicht unter Strafe stellen. Nötig sei konkreter Vorsatz, der nachgewiesen werden muss.