Bundesregierung

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von CSU-Chef Huber, zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, eine klare Absage erteilt.

Im Rennen um eine Übernahme der Postbank gibt es offenbar einen neuen Favoriten. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" räumen Beobachter jetzt der Allianz die meisten Chancen ein. Der Münchener Finanzkonzern habe bei der Deutschen Post und in Teilen der Bundesregierung derzeit "die besten Karten". Zudem sei die Allianz auch der Wunschpartner der Postbank.

Porsche ist mit seinem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes bei der Bundesregierung offenbar gescheitert. Das Management hatte vorgeschlagen, Sonderrechte für Arbeitnehmer in der Satzung zu verankern. Im Gegenzug sollte das Land Niedersachsen das wichtigste Privileg verlieren.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung des lange umstrittenen Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung beschlossen. Das Kabinett billigte dazu einen Vorschlag von Kulturstaatsminister Neumann.

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen und den Kinderzuschlag ausweiten.

Im Streit um Steuerbefreiungen für Postdienstleistern hat sich Brüssel gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post ausgesprochen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ermahnte die Bundesregierung per Brief. Berlin solle die beschlossene Öffnung der EU-Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbedingungen unterlaufen.

Angesichts der schweren Unruhen in Tibet ruft die Bundesregierung zu einem direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama auf.

Im Streit um den Einfluss auf Europas größten Autobauer scheinen sich die Fronten weiter zu verhärten. Das Land Niedersachsen kündigte an, auf der bisherigen Sperrminorität bei VW zu beharren. Porsche appelliert unterdessen an die Bundesregierung.

Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierungskoalition kommt der Aufschwung noch längst nicht "bei den Menschen" an. Das gesteht nun die Bundesregierung mit den schlichten Worten ein: "Das Jahresnetto-Einkommen nahm ab 2005 ständig ab."

In Brüssel wächst der Widerstand gegen den deutschen Vorschlag zur Entflechtung der Stromkonzerne. Zugeständnisse an die Bundesregierung lehnt die EU-Kommission ab. Die Aufspaltung der Energieversorger in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten.