Bundesregierung

Die Bundesregierung bestreitet, dass Bundeskanzlerin Merkel den neuen deutschen EU-Kommissar im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD bestimmen will.

Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

In Afghanistan geht es um mehr als den Einsatz der Bundeswehr, sagen Bernhard Gertz und Winfried Nachtwei. Der Bundesregierung werfen beide Versagen vor.

Die rot-grüne Bundesregierung soll die USA 2003 nach Überzeugung der Opposition im Irakkrieg unterstützt haben. Laut FDP, Grünen und Linke steht dies aufgrund der Aktenlage fest.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat mit der Bemerkung, Autofahren nach dem Genuss von zwei Maß Bier sei kein Problem, heftige Kritik der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), auf sich gezogen.

Der Bundesrechnungshof hat kein Fehlverhalten der Bundesregierung bei der umstrittenen Rettung der Mittelstandsbank IKB ausgemacht. Im Entwurf eines Rechnungshofberichtes werde das Finanzministerium von Vorwürfen entlastet, hieß es in Bundestagskreisen. Damit dürfte ein Untersuchungsausschuss unwahrscheinlicher werden.

Auf die Bundeswehr in Afghanistan sind erneut mehrere Anschläge verübt worden. Ein Ende des Einsatzes deutscher Soldaten am Hindukusch ist für die Bundesregierung weiterhin nicht abzusehen.

Der Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. Die Antwort aus Berlin wegen Verletzung des EU-Vertrags hat die Kommission nicht zufriedengestellt. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will die Regelung möglichst schnell wieder vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steuert mit ihrer Forderung nach dem Einstieg der WestLB ins Privatkundengeschäft auf einen massiven Konflikt mit der Bundesregierung zu.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr nur noch um 1,5 Prozent zulegen. Noch im Juni hatte die OECD mit 1,9 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung bleibt dagegen bei ihrer Prognose von 1,7 Prozent.