Bundesregierung

Die umstrittene Verschiffung von 60.000 Fässern Giftmüll aus Australien nach Deutschland rückt näher. Die Bundesregierung sieht keine erhöhte Gefahr bei einer Verbrennung des Mülls in Deutschland.

Weil die Bundesregierung versäumt hat, gemeinsam mit der neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen, können entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden.

Ein Überschuss im EU-Haushalt 2006 beschert Deutschland Ersparnisse in Millionenhöhe. Genau 366 Mio. Euro weniger muss die Bundesregierung 2007 nach Brüssel überweisen, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Insgesamt hätte die Bundesregierung 15,67 Mrd. Euro in die Gemeinschaftskasse zahlen müssen.

Die Bundesregierung will der Polizei einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen.

In der Debatte um den von den USA geplanten Raketenschutzschirm in Europa besteht die Bundesregierung auf einer engen Einbindung Russlands, vermeidet aber weiter eine klare eigene Positionierung.

Die Bundesregierung und die meisten Länder lehnen eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich der Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr kräftiger fortsetzt als zunächst angenommen und zu weiteren Verbesserungen am Arbeitsmarkt führen wird.

Die Bundesregierung erwartet einen längeren Konjunkturaufschwung und eine tiefgreifende Besserung am Arbeitsmarkt. Experten aus Wirtschafts-, Finanz-und Arbeitsministerium rechnen mit einem Wachstum in diesem und im nächsten Jahr von mehr als zwei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2007 und 2008 jeweils um mehrere Hunderttausend zurückgehen.

In Bonn arbeiten laut einem Zeitungsbericht immer noch mehr Mitarbeiter der Bundesregierung als in der Hauptstadt Berlin. 2006 wurden rund 132.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin unternommen.

Arbeitgeberpräsident Hundt hat die Bundesregierung angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt zu einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags aufgefordert.