Bundesregierung

Deutschland droht eine Rezession - die Bundesregierung hat dennoch umfangreiche Entlastungen für die Bürger beschlossen. Kritiker sprechen hingegen von einer Verlagerung der Kosten.

Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise kann aller Voraussicht nach wie geplant noch in dieser Woche in Kraft treten: Für die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat zeichnen sich breite Mehrheiten ab.

Die Bundesregierung will das deutsche Finanzsystem mit 470 Milliarden Euro stützen. Dazu soll ein "Finanzmarktstabilisierungsfonds" gegründet werden.

Einem Zeitungsbericht zufolge prüft die Bahn derzeit eine mögliche Privatplatzierung ihrer Aktien. Nachdem die Bundesregierung den Bahn-Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben hat, sollen abermals Gespräche mit potenziellen Großinvestoren wie Fonds in China, Singapur und Nahost geführt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder beschließen einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem. Sie einigen sich auf detaillierte Vorgaben für die nationale Unterstützung der Finanzinstitute. Der Beschluss legt eine Grundlage für das deutsche Rettungspaket, das die Bundesregierung an diesem Montag beschließen will.

Die Bundesregierung will ein Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor auf den Weg bringen. Es könnte Finanzhilfen von mehreren hundert Milliarden Euro umfassen. Dabei steht auch eine vorübergehende staatliche Beteiligung zur Diskussion. Die deutschen Maßnahmen sollen per Eilgesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem umfassenden Rettungspaket für das deutsche Finanzsystem nach britischem Vorbild. Laut Koalitionskreisen erwägt die Regierung, nicht nur Geschäfte zwischen den Banken zu garantieren, sondern sich auch direkt an Geldhäusern zu beteiligen. Bundesbank-Präsident Weber hält auch eine vorübergehende Verstaatlichung von Banken für möglich.

Die Bundesregierung plant einen neuen eMail-Dienst, mit dem sich Dokumente rechtsgültig und betrugssicher über das Internet austauschen lassen sollen.

Die deutschen Banken drängen die Bundesregierung wegen der Finanzkrise zu branchenweiten Stützungsaktionen. Offenbar arbeiten Privatbanken und Sparkassen derzeit parallel an entsprechenden Vorschlägen.

Die Bundesregierung hat mit der Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen, Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Erhöhung des Kindergeldes ein Milliarden-Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht.