Bundesregierung

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen steigende Lebensmittelpreise und den weltweiten Hunger zu tun. Man benötige keine "verbalen Luftnummern", sondern eine massive Veränderung der Subventionspraxis.

Die Bundesregierung sorgt sich wegen der anhaltend schwachen Konsumentwicklung und der Risiken eines weiteren kräftigen Verbraucherpreisanstiegs. Belastend wirke der Kaufkraftentzug durch den Preisniveauanstieg des Verbraucherpreisindex, hieß es im Monatsbericht des Finanzministeriums. Dabei seien es vor allem die Energie- und Nahrungsmittelpreise, die belastet hätten.

Spahn hatte sich gegen die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent ausgesprochen, die die Bundesregierung zum 1. Juli beschlossen hat.

Der Flughafenbetreiber erhält mehr als fünf Jahre nach dem Scheitern eines Terminal-Projekts am internationalen Flughafen Manila Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Bundesregierung sagte Leistungen in Höhe von knapp 42 Mio. Euro zu, die auf einer Bundesgarantie für Kapitalanlagen im Ausland beruhen.

Der künftige italienische Regierungschef Berlusconi will nach seinem überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen schnell eine neue Regierung bilden und die Probleme des Landes angehen. Bundesregierung und EU setzen auf gute Kooperation.

Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef von Pierer ab. Laut Zeitungsbericht plant Kanzlerin Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Milberg zu ersetzen. Siemens-Chef Löscher distanzierte sich in einem Brief an die Mitarbeiter in ungewöhnlich scharfer Form vom ehemaligen Management.

In der Energiesicherheits-Debatte hat die Industrie die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten der Atommeiler zu engagieren. Es drohe sonst ein Kollaps.

Die Bundesregierung hat die chinesischen Medien für ihre Kampagne gegen die westliche Berichterstattung über Tibet kritisiert.

Die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sorgt für Mißstimmung zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung versucht, dem Land Niedersachsen ein Vetorecht zu erhalten. Die EU-Kommission ist dagegen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf den geplanten Ausbau von Flughäfen zu verzichten.