Bundesregierung

Der Energie-Konzern Eon beugt sich dem Druck der EU-Kommission und stellt sein Strom-Übertragungsnetz zum Verkauf. Damit sollen alle Kartell-Auseinandersetzungen mit der Kommission im Strombereich beendet werden. Der Plan widerspricht den Bemühungen der Bundesregierung, die gegen die Brüsseler Entflechtungspläne kämpft.

Die Bundesregierung hat ihre Winterstarre beendet und die Arbeit wieder aufgenommen. So wurde ein Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht, Einigung über das Betreuungsgeld erzielt, mehr Hilfe für Demenzkranke und Contergan-Opfer in Aussicht gestellt. Zudem wird das Wohngeld erhöht, um steigende Energiekosten aufzufangen und nicht zuletzt wird die Geldwäsche erschwert.

Nach der Bundesregierung hat nun auch die Europäische Union ein Förderprogramm für innovative Antriebstechnik angekündigt. Insgesamt will Brüssel fast eine halbe Milliarde in die Erforschung der Brennstoffzelle pumpen.

Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm für Betriebs-Kindergärten. Bis 2011 sollen 4300 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden.

Nach der neuen Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bundesregierung eine rasche Lösung des Streits mit der Bahn gefordert. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte an alle Beteiligten, die Öffentlichkeit nicht ständig in Atem zu halten.

Der Bundestag will eine Auszeichnung für qualitativ hochwertige und pädagogisch wertvolle Computerspiele schaffen. Nach dem Vorbild des Deutschen Filmpreises solle die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft einen Computerspielpreis ausloben.

Die Bundesregierung droht der Steueroase Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in ihre Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden.

In der Steueraffäre haben mehrere Anwaltskanzleien Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auch im Herbst keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan.

Der Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel scheint den Verkauf der Postbank zu beschleunigen. Einem Zeitungsbericht zufolge drängt die Bundesregierung auf eine rasche Abwicklung. Während sich die Commerzbank in intensiven Gesprächen positionieren kann, sind die Chancen der Deutschen Bank dramatisch gesunken.