Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef von Pierer ab. Laut Zeitungsbericht plant Kanzlerin Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Milberg zu ersetzen. Siemens-Chef Löscher distanzierte sich in einem Brief an die Mitarbeiter in ungewöhnlich scharfer Form vom ehemaligen Management.

In der Energiesicherheits-Debatte hat die Industrie die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten der Atommeiler zu engagieren. Es drohe sonst ein Kollaps.

Die Bundesregierung hat die chinesischen Medien für ihre Kampagne gegen die westliche Berichterstattung über Tibet kritisiert.

Die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sorgt für Mißstimmung zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung versucht, dem Land Niedersachsen ein Vetorecht zu erhalten. Die EU-Kommission ist dagegen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf den geplanten Ausbau von Flughäfen zu verzichten.

Die Bundesregierung legt den Streit über den Schutz einheimischer Firmen vor der unliebsamen Übernahme durch ausländische Staatsfonds bei. Die OECD ist zufrieden und spricht von einem "guten Signal".

Wissenschaftliche Gutachter im Auftrag der Bundesregierung sind gegen die Finanz-Obergrenze, die die CSU zur Bedingung für den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds gemacht hat.

Selbst genutztes Wohneigentum kann künftig in die Altersvorsorge einbezogen werden. Die Bundesregierung beschloss nach gut zweijährigen Verhandlungen der Koalition den Gesetzentwurf für die Eigenheimrente.

Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung deutlich angehoben werden. Mehr Familien sollen vom Kinderzuschlag profitieren.

Die Bundesregierung billigt erwartungsgemäß den umstrittenen Vorschlag von Arbeitsminister Scholz für eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. Fraglich ist aber, ob junge Abgeordnete im Bundestag dem "Wahlgeschenk für Rentner" ihre Zustimmung geben. Kanzlerin Merkel nennt die PR-Arbeit von Scholz ein "kommunikatives Desaster".