Bundesregierung

Mit einer Internetkampagne machen die Grünen gegen den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke mobil. Der Bundesregierung werfen sie dabei Versäumnisse in der Klimapolitik vor.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines nationalen Demenzzentrums und stellt dafür jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung wirbt für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Umstritten ist die Zusammenlegung der Mandate für die Beteiligung an ISAF und den Tornadoeinsatz. Bis auf die Linke befürworten alle Fraktionen die Verlängerung. Die Grünen wollen wegen der Zusammenlegung der Mandate jedoch trotzdem mehrheitlich mit Nein oder Enthaltung stimmen.

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn in der Postbranche auf den Weg gebracht, und zwar nach einer kurz zuvor formal entschärften Gesetzesvorlage. Das Entsendegesetz soll für Briefdienste gelten, nicht aber für Postdienste.

Seit Nicolas Sarkozy französischer Staatspräsident ist, sieht sich die Bundesregierung allwöchentlich zu neuen Interpretations-Pirouetten gezwungen, um das deutsch-französische Verhältnis nicht nachhaltig zu beschädigen.

Trotz strittiger Punkte will die Bundesregierung am Mittwoch eine flächendeckende Mindestlohn-Regelung für die Postdienstleister auf den Weg bringen. Ungeachtet der andauernden Koalitionsdifferenzen wird es zudem bald Lohnuntergrenzen für Elektriker auf Baustellen geben.

Der französische Präsident Sarkozy hat vor einer Woche in Meseberg der Bundesregierung offenbar eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen angeboten, inklusive Mitspracherecht.

Die Bundesregierung will mit einer neuen staatlichen Sozialleistung Kinderarmut bekämpfen und Geringverdiener besserstellen - auf Kosten von Alg-II-Empfängern.

Die Bundesregierung will den Herstellern spritfressender Autos eine "goldene Brücke" bauen.

Die NATO tritt mit ihren Bemühungen um einen Einsatz deutscher Militärausbilder im Süden Afghanistans auf der Stelle. Eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf den umkämpften Süden soll es nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben.