Bundesregierung

Die Bundesregierung will der Polizei einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen.

In der Debatte um den von den USA geplanten Raketenschutzschirm in Europa besteht die Bundesregierung auf einer engen Einbindung Russlands, vermeidet aber weiter eine klare eigene Positionierung.

Die Bundesregierung und die meisten Länder lehnen eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich der Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr kräftiger fortsetzt als zunächst angenommen und zu weiteren Verbesserungen am Arbeitsmarkt führen wird.

Die Bundesregierung erwartet einen längeren Konjunkturaufschwung und eine tiefgreifende Besserung am Arbeitsmarkt. Experten aus Wirtschafts-, Finanz-und Arbeitsministerium rechnen mit einem Wachstum in diesem und im nächsten Jahr von mehr als zwei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2007 und 2008 jeweils um mehrere Hunderttausend zurückgehen.

In Bonn arbeiten laut einem Zeitungsbericht immer noch mehr Mitarbeiter der Bundesregierung als in der Hauptstadt Berlin. 2006 wurden rund 132.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin unternommen.

Arbeitgeberpräsident Hundt hat die Bundesregierung angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt zu einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags aufgefordert.

Die Bundesregierung will offenbar ihre Afrika-Hilfen deutlich aufstocken.

Die Bundesregierung hält nach der Ablehnung eines Eilantrages der Linksfraktion gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan an ihrem Zeitplan für die Entsendung der Maschinen fest.

Nach langem Streit hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf.