Bundesregierung

Die Bundesregierung will das Zuwanderungsgesetz "so, wie es ist" erneut auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzler Schröder an. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, das Gesetz sei verfassungswidrig verabschiedet worden.

Bundesinnenminister Schily hat sich gegen eine seiner Auffassung nach überzogene Kritik an der Bundesregierung zur Wehr gesetzt: Die "abfälligen und hämischen Urteile" hätten "zum Teil schon Züge des Antidemokratischen ".

Die Bundesregierung erwägt eine neue Zinssteuer mit festem Steuersatz und nimmt damit den Befürwortern einer Vermögenssteuer den Wind aus den Segeln. Die Zinssteuer soll die bisherige Abschlagsteuer ersetzen.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK)erhöht ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel auf 15,2Prozent. Scharf kritisierte die DAK die Bundesregierung.

Israels Staatspräsident Katzav ist zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin eingetroffen. Am Rande seines Deutschlandbesuchs bekräftigte er Israels Anfrage nach "Fuchs"-Panzern.

Die Bundesregierung wird keine "Fuchs"-Transportpanzer an Israel liefern. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte der ARD, die Bundeswehr könne keinen der Panzer entbehren.

Die Bundesregierung will das Rauchen in öffentlichen Räumen weiter einschränken, auch eine Erhöhung der Tabaksteuer ist nicht Tabu.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Clement fertig. Danach haben die Geschäfte samstags künftig bis 20 Uhr geöffnet.

Die Bundesregierung hat Berichte über die möglicherweise bevorstehende Entlassung von Finanzminister Eichel dementiert. Diese Gerüchte seien "frei erfunden", sagte Regierungssprecher Anda. "Alles Quatsch", meint Generalsekretär Scholz.

In der Regierung gibt es Streit über die Lieferung des Transportpanzers "Fuchs" an Israel. Kritiker verwiesen auf die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, die eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete verbieten.