Bundesregierung

Angesichts drastisch steigender Fälle von Alkoholvergiftungen bei Teenagern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Bätzing, mehr Jugendschutz verlangt.

Nach der harschen Kritik von Globalisierungsgegnern hat die Bundesregierung vor dem G8-Gipfel ihren Willen zur Stärkung Afrikas bekräftigt.

Beim schwersten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan seit 2003 sind drei deutsche Soldaten und fünf afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Fünf Bundeswehrsoldaten, ein Übersetzer und 16 Zivilisten wurden verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Bundesregierung, Bundestag und Parteien reagierten entsetzt und sprachen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die Linksfraktion forderte den Abzug der Truppen.

Die Bundesregierung will die 1999 abgeschaffte Kronzeugenregelung wieder einführen. Diese zielt vor allem auf kooperationsbereite Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinerlei Kontakte mit dem französischen Stromkonzern Electricite de France (EdF) wegen eines angeblichen Übernahmeinteresses für den deutschen RWE-Konzern gehabt. "Da ist nichts dran", sagte Regierungssprecher Wilhelm. Der SWR hatte berichtet, EdF plane die Übernahme von RWE und wolle dafür seine 45-Prozent-Beteiligung bei EnBW aufgeben.

Grünen-Chefin Roth nennt das Vorgehen der Behörden unverhältnismäßig. Jetzt sei Deeskalation nötig, so Roth bei n-tv. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde.

Der Bund will in der Hochschulpolitik seine letzten Kompetenzen an die Länder abgeben. Die Bundesregierung stimmte der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes zu.

Die Bundesregierung will angesichts der wachsenden Zahl übergewichtiger Deutscher eine Trendwende bei der Ernährung erreichen und das Kantinenessen verbessern.

Die Bundesregierung setzt vor dem EU-USA-Gipfel in Washington auf engere Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten.

Die Bundesbank hält es für möglich, dass Hedge-Fonds in Deutschland schon bald ganze Kreditinstitute übernehmen. Solche Übernahmen könnten zu erheblichen Risiken im Finanzsystem führen, sagte Bundesbank-Vorstand Meister im Interview mit dem "Spiegel". Meister bekräftigte die Forderung der Bundesregierung nach internationalen Regeln für die Branche.