Bundesregierung

Die Bundesregierung will den vom Hochwasser geschädigten Unternehmen zügig finanzielle Aufbauhilfe leisten. Dazu hat das Bundeskabinett einen Drei-Stufen-Plan beschlossen.

Die Bundesregierung wird ihre Schätzung für die Haushaltsdefizitquote wegen der Flutkatastrophe erst verspätet an die EU weitergeben. Der Grund sei nicht Überschreitung der Drei-Prozent-Obergrenze.

Momentan steht Aussage gegen Aussage: Die Bundesregierung hat Darstellungen der Rentenversicherer zurückgewiesen, wonach der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr steigen wird.

Die Bundesregierung verschiebt die für 2003 geplante Steuerrefomstufe um ein Jahr auf 2004. Damit gewännen Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr rund 6,9 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel verhängte zugleich eine Haushaltssperre.

Kanzler Schröder erörtert heute mit der SPD-Spitze die Vorschläge der Hartz-Kommission. Die Bundesregierung plant, einige Vorschläge noch vor der Bundestagswahl am 22. September umzusetzen.

Ohne wesentliche Änderungen will die Bundesregierung die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit umsetzen. Beschlossen wird das aber erst in der kommenden Woche.

Die USA erwarten von der Bundesregierung die Unterstützung des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak.

Insgesamt 7.436 Händler- und Getränkehersteller haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Sammelklage gegen das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand eingereicht.

Die Bundesregierung darf öffentlich vor gefährlichen Produkten und anderen Risiken warnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die USA loten bei der Bundesregierung die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens für die Immunität von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus.