Bundesregierung

Im Streit über den Aufbau und Betrieb des europäischen Satelliten-Systems Galileo hat die Bundesregierung mit einem Scheitern des gesamten Projekts gedroht, falls die deutsche Industrie nicht stark beteiligt wird.

Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote, sondern auf Steueranreize für Rußfilter. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Geplant ist, Käufer von Neuwagen mit Filter mit 350 Euro zu unterstützen und die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit 250 Euro zu fördern.

Die Union will Außenminister Fischer über den Rechtsweg zu einer schnellen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zwingen. CDU-Obmann von Klaeden wirft der Bundesregierung vor, sie verhindere seit Wochen eine Vernehmung Fischers.

Die Erwartungen an den bevorstehenden Job-Gipfel sind hoch. Ein Blick zurück zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits einiges versucht hat. Doch der Erfolg blieb aus.

Die Bundesregierung will die Chip-Karten im Gesundheitswesen, für den Personalausweis oder für Steuererklärungen vereinheitlichen. Eine entsprechende eCard-Strategie von Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits- und Finanzministerium beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wächst in der SPD-Führung offenbar der Druck auf die Bundesregierung, verstärkt gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes will die europäischen Beihilfen neu regeln. Danach sollen arme Gebiete in reichen Ländern nicht mehr gefördert werden. Die Bundesregierung kündigt umgehend Widerstand an.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Finanzierung der von der Bundesregierung versprochenen Millionen-Hilfen für die Flut-Opfer in Südasien hinterfragt. "Wir alle sind ... außerordentlich betroffen von dieser (Flut-)Katastrophe biblischen Ausmaßes", sagte Stoiber dem Fernsehsender RTL. Er fügte hinzu: "Aber es ist immer eine Frage, wie wir diesen Betrag von 500 Millionen Euro an Hilfen schultern können."

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie die Aussetzung der für September 2005 geplanten dritten Stufe der Tabaksteuererhöhung plant.

Fünf Jahre nach dem Umzug von Regierung und Parlament an die Spree fliegen immer noch monatlich rund 5.500 Ministerialbeamte dienstlich zwischen Bonn und Berlin hin und her. Die etwa 11.000 Flüge kosten knapp eine Million Euro im Monat, geht laut Magazin "Der Spiegel" aus einer Antwort der Bundesregierung an den CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken hervorgeht.