Bundesregierung

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand bis zur Errichtung eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems auszusetzen. Die Brüsseler Behörde leitet vorerst aber kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Übergangspraxis beim Dosenpfand ein.

Die Dürre macht Deutschlands Bauern zunehmend zu schaffen. Nun fordern immer mehr Bundsländer von der EU und der Bundesregierung Soforthilfen für die Landwirte. Agrarministerin Künast stellte für besonders betroffene Bauern Hilfen in Aussicht.

Die Bundesregierung hat eine angeblich geplante Umbildung des Kabinetts dementiert. Hintergrund sind Berichte, wonach Kanzler Schröder bereits für die Zeit nach dem möglichen Wechsel von Außenminister Fischer zur EU vorbaut.

Andere Staaten stehen bei der Bundesrepublik mit 52 Mrd. Euro in der Kreide. Führende Unionspolitiker fordern, die Bundesregierung solle "beim Eintreiben von Schulden im Ausland künftig mit größerer Entschlossenheit vorgehen".

Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, wonach sich die Bundesregierung bereits auf die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate geeinigt hätte.

Alt-Bundeskanzler Kohl wirft der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten Antiamerikanismus vor. Sie werden nie wieder persönlichen Zugang in Washington finden , sagte Kohl in einem Zeitungsinterview.

Die Bundesregierung will Patienten mit einer Praxisgebühr von zehn Euro von häufigen Arztwechseln abbringen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Durchschnittlich 15 Cent pro LKW und Kilometer sollen ab Spätsommer auf deutschen Autobahnen anfallen. Rot-Grün erhofft sich durch die Maut Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Gegen die Pläne der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand. Spediteure rechnen mit großen Nachteilen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Mehrere tausend Handwerker aus ganz Deutschland demonstrierten in Berlin und München gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung und für Reformen.

Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen und die Bürger verpflichten, Fälle von sexuellem Missbrauch anzuzeigen.