Bundestagsdebatten

Bundeskanzlerin Merkel drückt ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer nach dem Luftangriff in Afghanistan aus. Außenminister Steinmeier weist bei einer Aussprache im Bundestag Forderungen nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zurück.

Trotz der deutlichen Bundestags-Mehrheit für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan reißt die Debatte über ein Ende des militärischen Engagements am Hindukusch nicht ab. Außenminister Steinmeier bezeichnet die Diskussion als gefährlich für das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Die Debatte um eine Änderung des Wahlrechts geht weiter. Die SPD-Spitze muss nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz bei der anstehenden Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen.

Für Patientenverfügungen gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die vom Bundestag nach langjähriger Debatte verabschiedete Regelung soll mehr Rechtsklarheit bringen. Eine Missachtung der Verfügung gilt als Körperverletzung. Aktive Sterbehilfe wird es weiterhin nicht geben.

Nach sechsjähriger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Donnerstag über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Für Millionen existierende Willenserklärungen gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage.

Trotz der anhaltenden Debatte um ein Verbot der NPD will der Bundestag keinen Rückzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben einer Debatte über ein Verbot organisierter Sterbehilfe 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages endgültig gebilligt.

Der Bundestag hat sich zum 60. Jahrestag der Gründung Israels über die Parteigrenzen hinweg zur Verteidigung der Existenz des Staates der Juden bekannt.

In einer emotionalen Debatte im Bundestag haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linke-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Gysi stellte sich der Kritik direkt. Söhne früherer DDR-Dissidenten verteidigten den Ex-Anwalt.

Einen richtigen Zeitpunkt für Diätenerhöhungen gibt es nie, meint Volker Jacobs und kann am Beschluss des Bundestags nichts Anstößiges finden. Eine ganz andere Frage sind allerdings Altersversorgung und Kostenpauschalen für Parlamentarier.