Bundesverfassungsgericht

Seit 14 Jahre bemüht sich ein Steuerberater vergeblich um eine Abfindung von seinem Ex-Partner. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Der Prozess muss ein Ende haben.

Der Bundestag unterbricht an diesem Mittwoch seine parlamentarische Sommerpause zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Das Parlament steht unter Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung in den EU-Fragen verlangt hat.

Schwule und Lesben dürfen auch weiterhin das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die Grünen wolllten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den BND-Ausschuss neu aufrollen. Da die FDP ihre Zustimmung verweigert, scheitert die Initiative.

"Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn und Gabriele Paulis "Freie Union" wollen ihre Zulassung zur Bundestagswahl per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Sonneborn warf im Vorfeld dem Bundeswahlleiter vor, den Ausschuss durch "gravierende Falschinformationen" getäuscht zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht untersagt zum wiederholten Mal einen Gedenkmarsch von Neonazis in Wunsiedel, die zum Grab von Rudolf Heß pilgern wollten. Zugleich kündigen die Karlsruher Richter eine Grundsatzentscheidung zu dem jährlich auftretenden Fall an.

Rentner können bis auf Weiteres nicht hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung ihrer Altersbezüge stoppt. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde scheiterte aus formalen Gründen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulpflicht gestärkt und Unterrichtsbefreiungen von Schülern aus religiösen Gründen enge Grenzen gesetzt.

Im Streit über die Einberufungspraxis der Bundeswehr haben die Kritiker der Wehrpflicht einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der Wehrgerechtigkeit verworfen.

Belastendes Beweismaterial kann in der Regel auch dann gegen einen Verdächtigen verwertet werden, wenn es bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.