Bundesverfassungsgericht

Der rot-grüne Bundeshaushalt des Jahres 2004 war trotz seiner gigantischen Neuverschuldung von fast 40 Milliarden Euro verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umstritten.

Einen Tag nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, hat Vor- und Nachteile, meint Volker Jacobs.

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ab. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt.

Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre dazu zwingen, ihre Anteile gegen eine Barabfindung abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Das geltende Recht verfolge einen legitimen Zweck, urteilten die Richter. Zudem werde das Grundrecht der Kleinaktionäre auf Eigentum dadurch nicht verletzt.

Globalisierungsgegner haben im Streit um das Demonstrationsverbot im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz-IV. Die obersten Richter befassen sich mit der Klage von elf Landkreisen, die sich gegen Zahlungen an Arbeitslose wehren.

Die vorgesehene Begünstigung der Erben ist in der geplanten Form nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.