Bundesverfassungsschutz

Die föderale Struktur sei auch beim Verfassungsschutz sinnvoll, findet der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall. Wenn es nach Stuttgart geht, sollen deshalb die Landesämter auch nach der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes bestehen bleiben. Hier kommt der Autor hin

Nach den Pannen bei den Ermittlungen zum Rechtsextremismus wirbt Bundesinnenminister Friedrich um Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Das ist das Wichtigste überhaupt", erklärte Friedrich anlässlich der Amtseinführung des neuen Verfassungsschutzchefs Maaßen. Dieser will zunächst einmal die Defizite bilanzieren. Hier kommt der Autor hin

Ein Salafist aus der Leibgarde von Osama Bin Laden lebt unbehelligt in Bochum. Sami A. soll weltweit vernetzt sein und zwei Mitglieder der mutmaßlichen Düsseldorfer-Al-Kaida-Zelle ausgebildet haben. Verfassungsschutz, Innenministerium und Stadt halten ihn für gefährlich. Doch ausweisen können sie ihn bisher nicht. Hier kommt der Autor hin

Nach dem NSU-Skandal sind sich die Parteien einig: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss mehr kontrolliert werden. Maßnahmen, wie eine personelle Verstärkung der Kontrollkommission und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern sollen noch vor den nächsten Wahlen umgesetzt werden. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Kompetenzen von den Landesbehörden übernehmen, schlägt Innenminister Friedrich vor. Außerdem soll es sich stärker auf das Sammeln personenbezogener Daten konzentrieren. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Verfassungsschutz bekommt eine weitere Sicherheitsbehörde eine neue Spitze: Innenminister Friedrich ersetzt die Führungsetage der Bundespolizei. Als Grund wird ein gestörtes Vertrauensverhältnis genannt. Hier kommt der Autor hin

Hans-Georg Maaßen ist designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In einem Interview erklärt er, wie seine Pläne für die Zukunft aussehen. Vor allem müsse der Verfassungsschutz das Vertrauen der Bevölkerung wieder erlangen. Nach deren Einschätzung sei die Behörde "am Boden", meint Maaßen. Hier kommt der Autor hin

Ermittlungspannen, Aktenvernichtung, Unterschätzung der Gefahr von Rechts: Die deutschen Sicherheitsbehörden stecken in einer tiefen Krise. Neues Spitzenpersonal soll nun für Reformen sorgen und den Verfassungsschutz aus der Not führen. Hier kommt der Autor hin

Dass sich beim Verfassungsschutz so einiges ändern muss, darüber sind sich alle Verantwortlichen einig. Viele fordern, die Landesbehörden zu reduzieren, doch Innenminister Friedrich will keine Verkleinerung des Geheimdienstes. Ein Grundsatzstreit deutet sich an. Hier kommt der Autor hin

Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU gerät der Verfassungsschutz immer weiter unter Druck. Parteiübergreifend wird eine grundlegende Reform inklusive einer Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern verlangt. Hier kommt der Autor hin