CDU

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Subventionierung von Solarstrom kürzen. Wenige Wochen nach der Wahl setzt der CDU-Politiker damit eine Richtungsentschiedung in der neuen deutschen Energiepolitik um.

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen hat Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Er verlangt für die Bundesländer mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Ansonsten könne er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU fordern Außenminister Westerwelle auf, sich nicht länger zu sperren. Im Auswärtigen Amt sorgt ein wirrer Brief an Westerwelle unterdessen zumindest für Verwunderung.

Die Fraktionen von CDU und CSU wollen den ehemaligen Außenminister ebenfalls vor den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen bei Kundus laden. Steinmeier deutet an, ihm könnten Informationen vorenthalten worden sein.

Politiker von CDU und SPD warnen angesichts der jüngsten Anschläge von Linksextremisten vor der "neuen Qualität" der Gewalt.

Neue Enthüllungen in Potsdam: Ein weiterer Abgeordneter der Linke-Fraktion hat in der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. "Das Maß ist voll, das Bündnis muss beendet werden", fordert CDU-Generalsekretär Dombrowski.

Das Murren über die schwarz gelben Steuerpläne geht weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), fordert erneut einen Ausgleich für die Kommunen.

Das EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten droht zum neuen Streitthema in der Koalition zu werden. Die FDP kritisierte die Enthaltung von CDU-Innenminister de Maizière scharf, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte gar, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden.

Vier Minarette gibt es bislang im Land – scheinbar mehr als genug für die Wähler, die in einer Volksabstimmung für ein Verbot weiterer Bauvorhaben votierten. In der Schweiz geht nun die Angst vor Gewalt gegen Muslime um, es ist von "Pogromstimmung" die Rede. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht auch in Deutschland die "Sorge vor einer Islamisierung".

Trotz wachsenden Widerstands aus den Ländern hält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter am "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Koalition fest. Fraglich ist, ob die Beschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat finden werden. Offenbar mit Blick auf die CDU-Ministerpräsidenten warnt Seehofer die Union vor einem Wortbruch.