CDU

Was ist von Schwarz-Gelb zu erwarten, warum ist Schwarz-Rot für die Union vielleicht attraktiver und warum wäre zwischen Grünen und CDU leicht ein Konsens beim Wachstumsbegriff zu erreichen? Antworten von Paul Nolte.

Nach ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben die vier SPD-Minister der Großen Koalition in Schleswig-Holstein sich aus ihren Ämtern verabschiedet. Carstensen hatte den vier Sozialdemokraten lediglich 24 Stunden gegeben, um ihre Büros zu räumen.

Mit Riesenkrach und der Entlassung der vier SPD-Minister durch CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein ein turbulentes Ende genommen.

Dem schwarz-roten Kabinett in Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben seit der Regierungsbildung 2005 vier SPD-Ressortchefs angehört.

Die CDU in Schleswig-Holstein wird den bevorstehenden Urnengang wahrscheinlich für sich entscheiden. Die Demokratie aber wird Schaden nehmen. Und irgendwann fließen dann wieder Krokodilstränen wegen der "Politikverdrossenheit". Manfred Bleskin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Aber auch ein schwarz-gelbes Bündnis werde nicht unproblematisch verlaufen.

Nach der fehlgeschlagenen Parlamentsauflösung in Kiel will Ministerpräsident Carstensen (CDU) vorgezogene Neuwahlen über eine "unechte" Vertrauensfrage erzwingen - auf Länderebene ein Novum. Inzwischen hat er die vier SPD-Minister aus dem Kabinett gekegelt; bis Dienstag müssen sie ihre Büros räumen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hat eine Zustimmung zur Selbstauflösung des Landtages bei der Sitzung am Montag ausgeschlossen. Er will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Mit ihren europapolitischen Vorstellungen zieht die CSU weiterhin viel Kritik auf sich. Politiker von CDU, SPD und FDP lehnten die Idee ausgeweiteter Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen ab.

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben.