CDU

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg ist umstritten. Bundeskanzler Schröder (SPD) legte sich noch nicht fest. CDU-Außenpolitikexperte Schäuble ist dafür, Verteidigungsminister Struck (SPD) dagegen.

Niedersachsens langjähriger CDU-Vorsitzender und früherer Innenminister Wilfried Hasselmann ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

In Hessen und Niedersachsen steht die SPD vor einem doppelten Wahldebakel. Den Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst inzwischen weit hinter der CDU.

Die CDU will, dass gegen Nordkorea genauso konsequent vorgegangen wird, wie gegen Irak. Die Bundesregierung solle ihren Einfluss im Sicherheitsrat geltend machen.

Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause muss ins Gefängnis. Das Rostocker Landgericht verurteilte den ehemaligen CDU-Politiker wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Wenige Wochen nach seiner Kritik an CDU-Chefin Merkel dringt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Merz auf eine Strategie-Debatte in seiner Partei.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will mit dem Thema Zuwanderung im Landtagswahlkampf offensiv umgehen. Für seinen thüringischen Kollegen Bernhard Vogel (CDU) ist das Thema im Wahlkampf hingegen tabu.

Der Judenstern-Vergleich des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) sorgt weiter für Wirbel und hat einen zweiten Eklat nach sich gezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD) warf Koch einen "kalkulierten Missbrauch des Holocaust " vor.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einer großen Koalition eine eine klare Absage erteilt. Man werden den Sozialdemokraten "nicht aus der Patsche helfen".

Die CDU/CSU ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, der Türkei die Aufnahme in die Europäische Union zu verweigern.