CSU

Soll das Parlament in Deutschland über den Rettungsschirm für den Euro mitentscheiden? Ja, sagen mehrere Politiker der Koalition, darunter FDP-Generalsekretär Lindner und Parlamentspräsident Lammert. Doch Haushaltsexperte Barthle mahnt: Der Fonds müsse in der Lage sein, allein und schnell reagieren zu können. Aus der CSU kommt indes Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Wulff.

Seine Zeit als Münchner Oberbürgermeister läuft bald aus, da sucht SPD-Politiker Ude nach Perspektiven. Warum nicht als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern antreten? Doch dazu stellt Ude Bedingungen an seine Partei. CSU-Politiker Friedrich mokiert sich über die SPD-Personalsorgen.

Die Bundesregierung hatte ihren früheren Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) in Sachen Kundus-Affäre entlastet, jetzt legen SPD und Grüne ihre eigenen Bewertungen über den Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan vor. Nach Ansicht der Grünen war der Beschuss gegen das Völkerrecht. Die SPD bezichtigt Guttenberg indirekt der Lüge. Hier kommt der Autor hin

Der Liberalen schneidiger Parteimanager sorgt dafür, dass es in der Koalition weiter grummelt. CDU und CSU versenken Lindners Vorschlag, älteren Arbeitslosen die ALG-Bezugsdauer zu kürzen. Erst 2008 - und zwar unter Federführung der Union - war die Bezugsdauer für diese Versicherten verlängert worden.

Für seine Forderung, radikale Blogger sollten ihre Identität preisgeben, erntet Bundesinnenminister Friedrich harsche Kritik. Entmutigen lässt sich der CSU-Politiker davon jedoch nicht. Und so legt er nun noch einmal nach: Das Netz dürfe nicht "im Chaos der Gesetzlosigkeit" versinken.

Politiker von CSU und SPD sind einig, dass es in Deutschland nicht zu Krawallen wie derzeit in England kommen wird. Bei den beiden Polizeigewerkschaften ist die Meinung geteilt. Gewerkschaftschef Wendt sagt, Politiker seien "geübte Realitätsverweigerer". Sein Kollege Witthaut warnt hingegen vor Panikmache.

Striktere Regeln im Internet wird es so schnell offenbar nicht geben. Ein entsprechendes Vorpreschen von Bundesinnenminister Friedrich stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Während Friedrich seine Äußerungen verteidigt, spricht sein Ministerium von einem Missverständnis. So halte der CSU-Politiker die Internet-Anonymität in einigen Fällen für sinnvoll.

Politiker sind immer stärker Getriebene ihrer Zeit - vielmehr ihres Zeitmangels. Obendrein setzt sie die veränderte Medienwelt unter Druck. Die CSU-Frau Aigner und der SPD-Mann Steinmeier ziehen da ähnliche Schlüsse.

Bundesinnenminister Friedrich ist überzeugt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt. Die Piratenpartei ist entsetzt - der Vorstoß sei ein Angriff auf einen "Grundpfeiler der Demokratie". Die SPD bezeichnet den CSU-Politiker als "unglaublich naiv".

Linkspartei-Chefin Lötzsch betreibe eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", meint CSU-Generalsekretär Dobrindt. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren für die Partei. Die Linke reagiert verärgert. Parteichef Ernst spricht von "Hetzparolen" und fordert im Gegenzug die CSU auf, sich "stärker nach rechts abzugrenzen".