CSU

In der Euro-Politik geht ein Riss durch die Union. Das wird auch auf dem CSU-Parteitag deutlich. Die bayerische Partei will Schuldenstaaten aus der Eurozone ausschließen können - und widerspricht damit Merkel. Diese gratuliert der Schwesterpartei dann zur einstimmigen Annahme des Leitantrags. Dabei steht mit der PKW-Maut bereits weiterer Streit ins Haus.

Europa und der Euro stehen im Mittelpunkt des Parteitags der CSU. Sie bekennt sich dabei zwar zur gemeinsamen Währung, trägt aber zur Lösung der Krise nichts bei. Im Gegenteil: Mit ihren Positionen machen es die Bayern Bundesregierung und Eurozone noch schwerer, die immensen Probleme zu lösen. von Jan Gänger

Pünktlich zu Beginn des CSU-Parteitags schlägt der Vorstand der bayerischen SPD Münchens Oberbürgermeister Ude als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Er solle mit seiner gradlinigen Art Seehofer ablösen, das "Fähnchen im Wind".

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär lehnt die "Vereinigten Staaten von Europa" ab. Dafür seien die Länder zu verschieden. Einer Wahl zu den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, zu der auch Euro-Gegner Gauweiler kandidiert, sieht sie gelassen entgegen. Die "überwiegende Mehrheit" der CSU-Mitglieder sei "pro-europäisch".

Auf deutschen Autobahnen soll nach dem Wollen von Verkehrsminister Ramsauer eine Maut-Vignette wie in Österreich eingeführt werden. Frühestens kommt die Maut aber in zwei Jahren. Allerdings wollen der Koalitionspartner FDP und auch Kanzlerin Merkel davon nichts wissen. Auch die Grünen und der ADAC senken diesbezüglich den Daumen.

In der CSU tobt seit langem ein Machtkampf um die künftige Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer. Star Karl-Theodor zu Guttenberg erweist sich als Sternschnuppe. Vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahlen 2013 leitet der Anwärter und Parteivize Peter Ramsauer mit seinem abermaligen Maut-Vorstoß eine neue Runde im Fingerhakeln mit Peter Gauweiler ein. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Während EU und IWF mit der Freigabe von Hilfsgeldern für Griechenland zögern, dringt Bundeswirtschaftsminister Rösler auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten. Dabei geht es um ein "Resolvenzverfahren" zur Rückgewinnung der Zahlungsfähigkeit. Derweil geht CSU-Chef Seehofer davon aus, dass Deutschland womöglich für seine Kredite geradestehen muss.

Kaum passiert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Bundestag, kochen Spekulationen über eine erneute Nachbesserung hoch. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen und hält das kategorische "Nein" von Finanzminister Schäuble und der CSU für unehrlich.

Union und FDP wollen weiterarbeiten - die Frage ist nur wie. Die Kanzlerin muss sich mit den widersprüchlichen Aussagen in CDU, CSU und FDP zum Euro und Griechenland auseinandersetzen, wo doch nur Stärke und Stabilität die Bürger überzeugen können. "Die Regierung hat fertig", meinen dann auch die Kommentatoren und schießen sich vor allem auf die FDP ein.

Schwarz-Gelb zerstreitet sich völlig über die Euro-Hilfen: Finanzminister Schäuble erteilt FDP-Chef Rösler einen Maulkorb, die Liberalen reagieren empört und springen ihrem Parteichef bei. Auch CSU-Chef Seehofer hält sich nicht an Merkels Machtwort. Öffentlich spekuliert er über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die SPD legt Merkel Neuwahlen nahe und bietet sich sogar für eine Minderheitsregierung an.