CSU

Bundespolitik im bayerischen Landtag: CSU-Chef Seehofer wirbt im Parlament des Freistaats für das Betreuungsgeld. Das steht mal wieder auf der Kippe, weil die FDP den zwischen CSU und CDU ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen will. Hier kommt der Autor hin

Der Streit um das Betreuungsgeld entzweit die Regierungskoalition. Über die Chancen für den Gesetzesentwurf kann man in der Unionsfraktion derzeit nur spekulieren. Nachdem sich die FDP gegen den zuvor zwischen CDU und CSU intern ausgehandelten Kompromiss gesperrt hat, ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Hier kommt der Autor hin

Nach langem Streit einigen sich CDU und CSU beim Thema Betreuungsgeld. Die Auszahlung soll jedoch an Bedingungen gekoppelt werden, die auch für das Elterngeld gelten. Nun muss die Union noch die FDP von dem Kompromiss überzeugen - und die hatte sich zuletzt immer kritischer gezeigt.

Der Bundesrat trägt den Streit um die Frauenquote zurück in den Bundestag: Mit den Stimmen von CDU-geführten Ländern stimmt die Länderkammer einer Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Innenminister wolle die Linkspartei nicht länger beobachten lassen. Künftig solle sich der Verfassungsschutz auf gewalttätige Extremisten konzentrieren. Dagegen gebe es heftigen Widerstand in der Union. Alles falsch, sagt CSU-Mann Friedrich. Die Linke werde weiter beobachtet.

Die Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse ist in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet. Der CSU ist das zu wenig. Vor dem Hintergrund der Debatte um den islamfeindlichen Schmähfilm fordert sie eine Verschärfung der entsprechenden Regelung im Strafgesetzbuch.

Auch nach der krachenden Niederlage in Karlsruhe begehren die Euro-Rebellen weiter auf: CSU-Chef Seehofer versucht das ESM-Urteil der Verfassungsrichter zu nutzen, um die EZB auf eine Obergrenze für ihre unbegrenzten Anleihe-Käufe festzulegen. Und Peter Gauweiler stellt trotzig eine neue Forderung auf, die für Deutschland teuer werden könnte.

Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit. Zimmermann war langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Helmut Kohls. Hier kommt der Autor hin

• Kanzler einer Generation Helmut Kohl wird gefeiert

Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit. Zimmermann war langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Helmut Kohls.

Im Streit um das Betreuungsgeld wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition um einen Kompromiss gerungen. Politiker von CDU und FDP drängen den Koalitionspartner CSU, auf entsprechende Vorschläge einzugehen. Hier kommt der Autor hin