CSU

Schwarz-Gelb erreicht noch nicht einmal die Halbzeit, schon reden führende FDP-Politiker von einem Wechsel des Koalitionspartners. Die kleine Partei kann ihre Politik nicht genug umsetzen und liebäugelt mit einer sozialliberalen Variante. Die SPD erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr: Auch die neue FDP wandele auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs, heißt es.

Pünktlich zum Beginn des Wahljahres 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP verständigt. Konkrete Summen werden nicht genannt; Details werden laut FDP-Generalsekretär Lindner erst im Herbst festgelegt. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, "dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", heißt es in einem Papier der Parteichchefs.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine Öffnung ihrer FDP hin zur SPD aus. Bei den Sozialdemokraten beißt sie damit auf Granit, von der CSU wird sie belächelt. Indes denkt SPD-Fraktionschef Steinmeier bereits an Neuwahlen.

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als bislang prognostiziert. Aus diesem Grund will Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen. FDP und CSU sehen das gar nicht gerne und möchten stattdessen die Steuern senken. Der Wirtschaftsweise Bofinger rät davon ab. Er erwartet weitere Risiken.

Hinsichtlich des Fachkräftemangels in Deutschland plädiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle für eine Aussetzung der Vorrangprüfung in allen Branchen. So sei der bevorstehende Fachkräftemangel nicht auf einzelne Berufszweige beschränkt. Derweil lässt die CSU beim Zuwanderungsrecht nicht mit sich reden.

Das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP kommt nicht aus dem Umfragetief heraus. Das liegt zuvorderst an den Freien Demokraten, aber auch die Unionsparteien finden keine Linie. Es ist zweifelhaft, ob ein vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angekündigtes "Hilfspaket" den Streit zwischen den Partner beendet. von Manfred Bleskin

Erst traf es den früheren CSU-Verteidigungsminister Guttenberg, jetzt die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin. Auch sie muss ihren Doktortitel zurückgeben, weil sie abgeschrieben hat. Sie will die Entscheidung der Heidelberger Universität überprüfen lassen. Schließlich seien die Mängel ihrer Arbeit von Beginn an bekannt gewesen.

Bayerns Innenminister Herrmann sieht im Ausgang der türkischen Parlamentswahlen eine weitere Entfernung Istanbuls von den Werten der EU. Dabei spart der CSU-Politiker nicht mit Kritik an Ministerpräsident Erdogan und dessen Partei.

Nach über einem Jahr legt die FDP den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, bekommt Unterstützung aller Parteien - nur von der Union nicht. Die reagiert beleidigt, manche wollen mit den Liberalen gar nicht erst verhandeln. Die FDP moniert die "Blockadehaltung" des Koalitionspartners. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "zeitnahe" Lösung.

Weil die CSU in Bayern bei einer Abstimmung über ein Abfallwirtschaftsgesetz sich nicht an die Absprache mit der FDP hält, droht der liberale Fraktionschef Hacker mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition.