Ministerin Bär "hat keine Macht"Lindner kritisiert GroKo-Pläne für DigitalesHalbherzig, nicht offensiv genug und vor allem zu langsam sei die Großen Koalition bei der Umsetzung der Digitalisierung nach Ansicht von FDP-Chef Lindner. Das neue Ministeramt ist für ihn mit den anderen Ämtern nicht gleichgestellt - sondern ohne Handlungsfreiheit.05.03.2018
Ab nach BerlinDer "alte Horst" muss jetzt wirklich gehenAm 13. März legt Horst Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder. Tags darauf wird er in Berlin Innenminister. Dass er vom Hof getrieben wird, obwohl er erfolgreich war, wundert Seehofer noch immer.05.03.2018Von Hubertus Volmer
Staatsministerin für DigitalesCSU bekommt vierten KabinettspostenDrei Ministerämter holt der kleinste Koalitionspartner CSU zunächst in den Verhandlungen heraus. Am Ende gibt es aber noch einen Posten obendrauf. Neben Parteichef Seehofer sitzen künftig auch Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Gerd Müller am Kabinettstisch. 05.03.2018
Es gibt einen TerminMerkels Wiederwahl steht kurz bevorKurz nachdem sich die SPD für ein weiteres Mal GroKo entschieden hat, suchen die Parteispitzen das Gespräch miteinander. Mit Erfolg: Volker Kauder und Andrea Nahles einigen sich auf einen Termin, an dem Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden soll. 04.03.2018
RTL/n-tv TrendbarometerScholz hätte bessere Chancen gegen MerkelFür die SPD wäre Olaf Scholz der bessere Kanzlerkandidat: In einer aktuellen Umfrage schlägt er sich im direkten Duell mit Amtsinhaberin Merkel deutlich besser als die designierte Parteichefin Nahles. An der derzeitigen Misere der Sozialdemokraten ändert das jedoch wenig.03.03.2018
Scheidender MinisterpräsidentSeehofer beklagt fehlende CSU-DankbarkeitDeutliche Worte vom CSU-Chef: Seehofer spricht über "etliche Bösartigkeiten" innerhalb der eigenen Reihen. Und er wirft seinen Parteifreunden vor, undankbar zu sein und ihn "ordentlich demontiert" zu haben. 02.03.2018
"Deutsch" im Grundgesetz?Die AfD will - und die Union eigentlich auchEin neuer Beschluss verbietet es Unionsabgeordneten, inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Praxis kann das zu Schwierigkeiten führen - besonders wenn Union und AfD doch eigentlich das Gleiche wollen.02.03.2018Von Benjamin Konietzny
Bundesrat billigt GesetzentwurfFamiliennachzug bleibt ausgesetztDer Bundesrat billigt den Gesetzentwurf der Union zur weiteren Handhabung des Familiennachzuges. Die Aussetzung bleibt damit in Kraft, bis im August die neue Regelung greift.02.03.2018
Kritik am Aufgebot der UnionSPD hält Ministerliste unter VerschlussDie SPD will Diskussionen um Personalien so lange wie möglich verhindern. Falls ihre Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, sollen die SPD-Minister erst kurz vor Merkels Wiederwahl bekannt werden. An der Liste der Union wird unterdessen Kritik laut.01.03.2018
RTL/n-tv TrendbarometerSPD schmiert in den Ländern abSchlechte Aussichten für die SPD auch in den Bundesländern: In Bayern und Hessen, wo im Oktober gewählt wird, liegt sie in einer Forsa-Umfrage weit hinter CSU und CDU. In Bayern kommt sie gerade mal auf 14 Prozent. 25.02.2018
