CSU

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will darauf achten, dass Google zum Start von Street View seine gemachten Zusagen auch einhält. Bundesdatenschützer Peter Schaar ist grundsätzlich zufrieden.

In der Sommerpause geht die Debatte um die Hartz-IV-Sätze weiter. Die CSU wendet sich vehement gegen den Vorschlag von Bundessozialministerin von der Leyen, Kinder mit Gutscheinen zu fördern. Mehrere Wirtschaftsweise sind derweil gegen eine Anhebung der Regelsätze.

Der CSU geht im Streit um parteipolitisch motivierte Umfragen der Staatskanzlei langsam die Luft aus. Sie wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, die "Störfeuerpraktiken aus Berlin" zu übernehmen. Dort wird sich allerdings der Bundestag mit den Praktiken der CSU beschäftigen.

Die CSU soll in Bayern erstmals seit Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht sein. Das vermuten Parteimitglieder schon seit Wochen; nun aber werden Daten aus einer Umfrage publik. Die ist selbstverständlich nicht repräsentativ. Und außerdem geheim.

Die bayrische SPD wirft der CSU vor, bei Aufträgen für Meinungsumfragen Partei- und Staatsinteresse vermengt zu haben. Fraktionschef Rinderspacher spricht von "verdeckter Parteienfinanzierung". Die Münchner Regierungszentrale sieht sich im Recht.

Es könnte ein Säbelrasseln in der Union geben. Die Pläne von CSU-Verteidigungsminister Guttenberg für ein mögliches Aussetzen der Wehrpflicht sind äußerst umstritten. Die Frage ist aber: Welche Alternativen gibt es?

Verteidigungsminister Guttenberg prüft, die Wehrpflicht auszusetzen. Für diesen Plan ist ein Datum im Gespräch: der 1. Juli 2011. Unterstützung erhält Guttenberg von CSU-Landesgruppenchef Friedrich, nachdem es zuvor Kritik vom Parteivorsitzenden Seehofer gab.

Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Karlsruhe verwirft die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern; sie verstoße gegen das Grundgesetz. Die CSU allerdings sieht durch das Urteil den Wert der Ehe geschwächt.

Sommer, Sonne, Meeresstrand? Weit gefehlt, von friedlicher Urlaubsstimmung ist in der Union keine Spur. Bei der letzten Vorstandssitzung vor den Ferien bricht in der CSU offener Ärger über die CDU und Kanzlerin Merkel aus. Direkte Kritik an der CDU-Chefin wird allerdings vermieden.

In der Union liegen die Nerven blank: Der Wirtschaftsflügel warnt angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU vor einem zu starken Modernisierungskurs. Einige würden wohl Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist verwechseln. Die Union kommt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf nur noch 29 Prozent.