CSU

Das ist doch eine gute Nachricht: Nach der Bundespräsidentenwahl will die Regierung endlich wieder ihre Pflicht erfüllen. Dazu ruft zumindest CSU-Chef Seehofer auf. "Wir müssen aufhören, über Probleme nur zu diskutieren und endlich Entscheidungen treffen", so Seehofers Erkenntnis.

SPD-Chef Gabriel ruft Wohlhabende zu Patriotismus auf, allerdings zu einem "sozialen". Zugleich fordert er, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch CSU-Chef Seehofer ist dem nicht ganz abgeneigt. Das bayerische Finanzministerium erarbeitet bereits ein Steuerkonzept.

Präsidentschaftskandidat Wulff weiß, was die Bürger wollen: keinen Supermann, keine Großspurigkeit, sondern vor allem Ehrlichkeit. CSU-Chef Seehofer macht indes klar, dass er keinen Druck auf dei Wahlmänner ausüben will. Diese hätten die freie Wahl.

Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen neue Unruhe in die schwarz-gelbe Koalition. Während Bundeskanzlerin Merkel allen Steuersenkungswünschen ein Abfuhr erteil und ihr Sparpaket zusammenhalten will, schießen die Bayern dazwischen: Finanzminister Fahrenschon arbeitet an einer Steuerreform der CSU.

Da sind sich Koalition und Opposition einmal einig: Mit der Gesundheitsreform wird es für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen teurer. "Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen", begründet das die CDU. Die SPD erwartet eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich. Trotzdem zeigt sich CSU-Chef Seehofer zufrieden.

Über die Zukunft der Wehrpflicht will die Union voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres entscheiden. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen sich einig sein, dass ein Aussetzen nur auf Parteitagen im Oktober/November geklärt werden kann.

Bei der Koalitionsklausur über die Gesundheitspolitik zeichnen sich weitere Belastungen für die Versicherten ab. Gesundheitsminister Rösler fordert "Verbesserungen auf der Einnahmeseite" der Krankenkassen. Die CSU betont nach den Angriffen der Vergangenheit ihren Kompromisswillen.

Wenn schon das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wegfällt, sollte es nach dem Willen der FDP für die Normalbezieher wenigstens gekürzt werden. Das wäre sozial gerecht und spare eine halbe Milliarde Euro. CDU und CSU winken ab und fordern von den Liberalen Beschlusstreue.

Die schwarz-gelbe Koalition hält mindestens noch bis zur Wahl des Bundespräsidenten. Bis dahin verschieben CDU, CSU und FDP ihre zahlreichen Baustellen. In der Gesundheitspolitik sieht es nicht nach einer Einigung aus, nicht mal eine Gesichtswahrung scheint derzeit möglich. Das Bauernopfer könnte Rösler heißen - aber nicht vor dem 30. Juni. Peter Poprawa

In der Gesundheitspolitik sind CDU, CSU und FDP noch keinen Schritt weitergekommen. Am Freitag und Samstag treffen sich die Gesundheitsexperten der Koalition. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch", tönt die CSU. Man werde "um die einkommensunabhängige Prämie kämpfen", kontert die FDP.