CSU

In der CSU gibt es weiterhin Widerstand gegen die Atomausstiegspläne von Parteichef Seehofer. Besonders die Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt sorgt innerparteilich für Diskussionen. In der CDU wird unterdessen die Forderung nach klaren Kriterien für den Ausstieg laut.

Nach dem Bund der Energieverbraucher bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die Strompreise werden kaum steigen - wenn nicht mehr als acht Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die CSU will sich derweil als Vorreiter für Ökostrom etablieren und EU-Kommissar Oettinger warnt vor dem "Risiko Mensch".

"Die Politik kann sich aber nicht danach ausrichten, ob vier Firmen auch in Zukunft gut verdienen", sagt der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel über die großen Energieversorger. "Sie muss sich am Gemeinwohl orientieren."

Nach der Präsentation des Berichts der Kommision für Reaktorsicherheit strebt die CSU eine rasche Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke an. SPD-Chef Gabriel wirft der Bundesregierung gezielte Täuschung vor. Die sträubt sich derweil gegen einen schnellen Ökoenergie-Ausbau.

Die von der CSU geforderte Revisionsklausel beim Atomausstieg soll keine Hintertür sein, verspricht Unionsfraktionschef Kauder. Im Gegenteil: Sollte eine Revision ergeben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan zurückliege, müsse man eben "noch mehr auf die Tube drücken".

Entgegen der Einschätzung der Uni Bayreuth führt Ex-Verteidigungsminister Guttenberg die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit auf Stress und Fahrlässigkeit zurück. Die Uni wirft ihm vorsätzliche Täuschung vor. CSU-Politiker hoffen allerdings darauf, dass Guttenberg in die Politik zurückkehrt. Experten halten die Affäre für die "Spitze des Eisberges".

Schlamperei in Folge von Dauerstress - das gibt Ex-Minister Guttenberg als Grund für die Fehler in seiner Doktorarbeit an. Doch der Abschlussbericht der Universität Bayreuth zur Plagiatsaffäre stellt fest: Der CSU-Politiker hat vorsätzlich getäuscht. Das Vertrauen der deutschen Zeitungen in den 39-Jährigen ist damit endgültig dahin.

Die von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzte Ethikkommission empfiehlt einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2021. Es gebe Alternativen zur Kernenergie, die "allesamt weniger Risiken aufweisen". Die sieben ältesten Meiler müssten gar nicht mehr ans Netz. In der CSU regt sich allerdings Widerstand gegen ein festes Datum.

Die bayerische CSU zerschneidet das Tischtuch. Der Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg ist für Bayerns Ministerpräsident Seehofer Grund für eine Kampfansage an das Nachbarland. Sogar die in Stuttgart abgewählte CDU ist empört.

Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg will die dortige Landesregierung die Suche nach einem Endlager für atomaren Abfall bundesweit neu starten. Die CSU macht allerdings klar, dass Bayern tabu bleibt. Angeblich aus geologischen Gründen.