CSU

Trotz scharfer Kritik aus unionsgeführten Ländern könnte Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Hamburg prüfe die Aufnahme dreier Insassen, heißt es in einem Zeitungsbericht. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht sich derweil gegen eine Aufnahme aus, solange die USA selbst keine Guantánamo-Insassen ins eigene Land lasse.

Immer mehr Politiker bringen immer mehr Ideen an den Tag, um die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern. Jetzt fordern CSU-Vertreter sogar die Aufhebung der Zulassungssperren für überversorgte Gebiete. Die Beschränkungen widersprächen dem Geist der Freiberuflichkeit.

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Ausweitung des Elterngeldes an. Familienministerin Schröder will die Partnermonate von zwei auf vier Monate ausweiten. Schäuble kündigt Widerstand an. Sie kosten ihm zu viel Geld – zum Ärger der CSU.

Das Vorhaben der Bundesregierung, womöglich doch Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zu holen, stößt auf massive Kritik in der Unionsfraktion. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen", wettert CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Das Verteidigungsministerium rechnet wegen der geplanten Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe. Das Haus von CSU-Politiker zu Guttenberg begründet das mit der höheren Zahl an Rekruten, die ab dem 1. Oktober eingezogen werden sollen.

CSU-Chef Seehofer begrüßt das Einlenken der FDP im Streit um eine Steuerreform. Er habe dies "mit freudigen Gefühlen registriert", sagt er. Zudem bringt er einen "Deutschland-Plan" ins Spiel, mit dem Haushaltskonsolidierung und Entlastungen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Die Fraktion von CDU und CSU fordert eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von bis zu 28 Jahren. Eine Entscheidung soll erst im Herbst fallen. Bis dahin sollen möglichst viele Szenarien durchgespielt werden.

Wieder einmal Störfeuer aus München: Bayerns Gesundheitsminister Söder stößt mit seinem Gesundheitskonzept in der eigenen Partei zum Teil auf wenig Gegenliebe. Die CSU-Landesgruppe bestellt Söder nach Berlin.

Auch bei der Wehrpolitik knirscht es im schwarz-gelben Getriebe: Aus Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der Wehrpflicht-Verkürzung um drei Monate durch CSU-Verteidigungsminister Guttenberg legen die Liberalen nun ein eigenes Konzept vor.

Die CSU stößt mit ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform CDU wie FDP gleichermaßen vor den Kopf. Unionsfraktionschef Kauder ist sichtlich verägert über das bayerische Störfeuer und die FDP kritisiert, dass habe die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen erfolglos versucht.