CSU

Nach den Wortgefechten der vergangenen Wochen gibt es bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt offenbar es keine neuerlichen Konfrontationen. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP treten am Tag nach dem Treffen selbstbewusst auf und sprechen von einer ruhigen, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre.

Bundeskanzlerin Merkel bestreitet Avancen der Union an die Grünen; da trenne "noch viel". Auch angesichts des knirschenden schwarz-gelben Getriebes hält die CDU-Chefin zur Koalition mit CSU und FDP, sie sei nach wie vor "die beste Lösung für Deutschland".

Die Bundesregierung bringt die Gesundheitsreform auf den Weg. Dazu setzt sie eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören. Die CSU erteilte dem "Projekt Kopfpauschale" bereits eine kategorische Absage.

Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP. Nun fordert Bayerns Gesundheitsministerin Haderthauer einen sofortigen Stopp des sogenannten Pflege-Tüvs. Der Grund: Die Pflegekassen hätten harte Prüfungen verhindert.

Die FDP entwickelt ein Eckpunktepapier für den Umbau des Sozialstaates. Die CSU fordert einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern. Regierungssprecher Wilhelm verweist darauf, dass es bereits "sehr viele Vorschriften" dieser Art gibt. Selbst Bayern hat nur eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent.

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Beim politischen Aschermittwoch in Bayern lässt CSU-Chef Seehofer Milde walten, Vizekanzler Westerwelle präsentiert sich einmal mehr in Kampflaune und die Opposition fordert von der Regierung Konzepte statt Schuldzuweisungen. Und Angela Merkel? Die schaut sich das Treiben zunächst nur aus der Ferne an.

Fast 14 von insgesamt 20 Millionen Euro flossen im Jahr 2008 aus der Wirtschaft an CDU und CSU. Vor allem die Christsozialen aus Bayern stützen sich im Vergleich mit den anderen Parteien auf die Zuwendungen von Unternehmen.

Die FDP hat zurzeit nur wenig Freude mit ihrem konservativen Koalitionspartner. Jetzt kritisiert nach der CSU auch noch Bundesfinanzminister Schäuble offen die Kopfpauschale, das Herzstück der FDP-Gesundheitsreform. Die Liberalen müssten schon sagen, wo die Milliarden dafür herkommen sollten, so Schäuble. Und zeigt sich ganz als Realist: "Zaubern kann ich nicht."

Der Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus. Im Streit um die Kopfpauschale zeigen sich Union und FDP nicht verhandlungsbereit. Die Liberalen werfen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor, mit falschen Berechnungen dem Regierungsbündnis zu schaden. Die CSU schlägt jetzt die Einrichtung einer Entbürokratisierungskommission vor.