Demokraten

Kaum hat der demokratische Senator Dodd seinen Entwurf zur Reform der Finanzmärkte vorgestellt, erntet er auch schon Widerspruch. Notenbank-Chef Bernanke will sich die Kontrolle über die kleineren Geldinstitute nicht wegnehmen lassen. Bernanke erfährt dabei Unterstützung von seinem Amtsvorgänger Volcker.

Bernie Ecclestone mag Diktatoren, weiß gekleidete Frauen und Haushaltsgeräte. Und er ist Geschäftsführer der Formel 1. Nun scheint es so, als habe er mit 79 Jahren die Vorzüge der Demokratie entdeckt. Zumindest weißt er diejenigen, die die neuen Regeln kritisieren, darauf hin. Doch der Schein trügt. Stefan Giannakoulis

Nach der Aufkündigung der Unterstützung durch die Republikaner wollen die Demokraten die Reform des US-Finanzwesens im Senat alleine durchbringen. Zentrale Elemente des Plans sind mehr Verbraucherschutz durch größere Transparenz sowie eine vorbeugende Regulierung des Finanzsektors. Dabei kommt der Fed eine wichtige Rolle zu.

US-Präsident Obama kann bei seiner geplanten Finanzmarktreform nicht auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner rechnen. Die Demokraten wollen nun den Alleingang wagen. Haupthindernis für das Reformvorhaben ist die von Obama geforderte unabhängige Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte.

Nach der Veröffentlichung des Wahlgesetzes in Birma kündigen die USA an, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Die Wahlvorschriften "verhöhnen den demokratischen Prozess", heißt es.

Die US-Demokraten steuern auf eine Niederlage bei der Senatswahl im Herbst zu. Viele Kandidaten gehen auf Distanz zu Obama, andere treten gar nicht erst an.

Das Gesetz für die US-Gesundheitsreform ist nach Worten der Sprecherin des amerikanischen Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi "eine Sache von Tagen". Auch vom US-Präsidenten selbst kommt eine klare Ansage.

Die gigantischen Staatsschulden der USA beschäftigen eine überparteiliche Kommission. Präsident Obama holt neben drei demokratischen Vertretern jetzt auch den Vorstand des Mischkonzerns Honeywell in das Gremium. Dieser gilt als eingefleischter Republikaner, soll aber helfen das Land auf den Weg zurück zu "fiskalischer Tugend" zu führen.

Bisher galt in Russland öffentliche Kritik an Premier Putin als tabu - nun fordern selbst kremlnahe Experten ein Ende des von ihm geschaffenen Systems und eine Rückkehr zu den "demokratischen Zeiten" unter Präsident Jelzin - inklusive EU-Beitritt. Senatspräsident Mironow, drittwichtigster Mann im Staat, attackiert indes Putins Haushaltspolitik.

Ist der Ruf erst ruiniert (...): Die Presse übt aufs Schärfste Kritik am Althaus-Wechsel zu Magna. Dies sei eine Bedrohung für die demokratische Hygiene und moralisch anrüchig.