Demokratie

Die EU will Tunesien nach dem Sturz der Regierung Ben Ali beim Aufbau der Demokratie helfen. Der von der Bevölkerung abgelehnte Übergangspräsident Ghannouchi will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen. Im Land selbst wehen wegen der Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast.

Korruption, Steuerhinterziehung, Kontakte zur Mafia - Ministerpräsident Berlusconi hat Skandale überstanden, die in normalen Demokratien das Ende jeder politischen Karriere bedeutet hätten. Fallen wird er nun wohl über bezahlten Sex mit einer Minderjährigen. von Udo Gümpel, Rom

Dioxin, Afghanistan, Steuererleichterungen, Personaldebatten: In der Regierung bestimmt ausschließlich Streit die politische Arbeit und damit die politische Kultur Deutschlands. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem immer weniger Bürger wählen und der Teil des Demos kleiner wird. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Dioxin, Afghanistan, Steuererleichterungen, Personaldebatten: In der Regierung bestimmt ausschließlich Streit die politische Arbeit und damit die politische Kultur Deutschlands. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem immer weniger Bürger wählen und der Teil des Demos kleiner wird. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Nach Ende des zehnjährigen Bürgerkrieges mit den Maoisten waren die Hoffnungen auf Demokratie groß. Doch wenn am 15. Januar das Mandat der UN-Mission in Nepal (Unmin) ausläuft, bleibt ein Land im politischen Chaos zurück.

Luxemburgs Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf einem Weg, der von der Demokratie wegführt und fordert schnelles Handeln seitens der EU. Der frischgebackene EU-Ratspräsident Orban hält derweil am ungarischen Mediengesetz fest. Budapest sei zwar bereit, das umstrittene Gesetz zu ändern - aber nur, wenn auch andere EU-Staaten es täten.

Südafrika ist geschmeichelt. China will, dass es Mitglied der Bric-Gruppe wird. Überhaupt setzt man in Afrika gern auf das chinesische Modell der Zusammenarbeit, birgt es doch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom auch ohne demokratische Reformen.

Erstmals stellt ein Stellvertreter offen die Zukunft von FDP-Chef Westerwelle infrage. Parteivize Pinkwart ruft Westerwelles Kritiker zur Gegenkandidatur auf und betont, dass jeder ersetzbar sei. "Demokratie lebt davon, dass es immer einen Wechsel geben kann." Damit torpediert Pinkwart alle Versuche der FDP-Spitze, die Debatte um Westerwelle zu beenden.

"Adelstitel sind in einer Demokratie überflüssig", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Kipping. Und zielt damit direkt auf Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dieser instrumentalisiere seine Herkunft und schüre damit Sehnsüchte aus der Vergangenheit.

Die Fidesz-Partei hat dem Land ein Mediengesetz verordnet, das die privaten Medien faktisch unter die Kontrolle der Regierung stellt. Die deutschen Zeitungen sind entsetzt. Sie fordern eine sofortige und unmissverständliche Reaktion der EU.