Demokratie

Der Hamburger Volksentscheid zu Stärkung der direkten Demokratie ist gescheitert.

Besonders die Opposition nutzt Kleine Anfragen, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder in den Wunden der Regierung zu rühren. Dabei kommen Probleme transsexueller oder behinderter Touristen oder der Rapsglanzkäfer auf den bürokratischen Seziertisch.

Muammar Gaddafi greift Demokratien mit Mehrparteiensystemen scharf an. Die Menschen in solchen Systemen würden wie Esel behandelt, so der libysche Staatschef.

Bundesratspräsident Ringstorff hat zum Tag der Deutschen Einheit ein entschiedenes Eintreten für die freiheitliche Demokratie gefordert. Mit der Einheit vor 17 Jahren hätten sich auch die Ostdeutschen Freiheit und Demokratie erkämpft. Bundestagspräsident Lammert würdigte die Errungenschaften und sprach von einer tatsächlichen "Deutschen Demokratischen Republik."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung wagt mit seinem Vorschlag zum Luftsicherheitsgesetz einen Angriff auf die Demokratie. Anderswo hätte der Minister seinen Hut nehmen müssen, meint Manfred Bleskin.

Trotz leichter Verluste ist der konservative griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis mit seiner Partei Neue Demokratie offenbar als Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen.

Äthiopien erlebt den Jahreswechsel von 1999 auf 2000 erst jetzt. Das Land erhofft sich von den groß angelegten Feierlichkeiten Impulse für mehr Demokratie und weniger Hunger und Krieg.

Nicolas Sarkozy wird nächster Präsident Frankreichs. Der frühere Innenminister distanzierte seine sozialistische Konkurrentin Sgolne Royal mit rund 53 Prozent. Sarkozy rief das Land zur Einheit auf, er wolle Präsident aller Franzosen sein. Kanzlerin Merkel gratulierte Sarkozy zum Wahlsieg. "Die bewährte deutsch-französische Freundschaft werde Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa dauerhaft sichern."

Das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten hat in Deutschland die Skepsis über eine enge Partnerschaft mit Russland verstärkt.

Mit massiver Gewalt hat die russische Polizei in Moskau und St. Petersburg Proteste gegen die Politik von Präsident Putin aufgelöst.