Deutscher Bundestag

Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Ob der Opposition nur eine leichte Verschiebung reicht, ist offen. Sie geht zudem davon, dass die Pläne für eine strikte Sparpolitik durch Maßnahmen für ein stärkeres Wachstum ergänzt werden. Am Ende werde Merkel dies sogar als ihre Idee verkaufen.

Die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika könnte am kommenden Donnerstag im Bundestag scheitern. Die SPD-Fraktion will gegen das neue Mandat stimmen, mit dem die Bundeswehr Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen darf. Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel hatten für eine Enthaltung votiert und werden überstimmt.

Bundestagspräsident Lammert will, dass wichtige Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wenn es um Höhe und Bedingungen von Hilfszusagen geht, soll das nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Aus Bellevue musste Wulff vor einiger Zeit ausziehen, nun hat der ehemalige Bundespräsident neue Arbeitsräume in Berlin. Zumindest bis Ende des Jahres darf er sich auch über die Unterstützung mehrerer Mitarbeiter freuen. Dann entscheidet der Bundestag neu.

Die Linken rücken die Vermögensteuer in den Fokus und laden SPD und Grüne zu einem Junktim im Bundestag ein. Gemeinsam könne man die Reichensteuer durchsetzen, heißt es. Derweil gehen die Grünen auf die Bundesregierung zu und zeigen sich bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit.

Der Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko geht in eine weitere Runde. Nun will der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, ruft dagegen zur Mäßigung auf.

Der Stadtstaat Hamburg will juristisch gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Sobald das Gesetz vorliege, wolle man eine Verfassungsklage prüfen, sagt Bürgermeister Scholz. Wenn es nach SPD-Fraktionschef Steinmeier geht, kommt es gar nicht erst so weit: Er hofft weiterhin, dass Abweichler eine Verabschiedung durch den Bundestag verhindern.

Wenn ihnen der Einzug in den Bundestag gelinge, sagt der neue Piratenchef Schlömer, werde sich die Partei "mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen". Sein Vorgänger Nerz widerspricht: Er glaube, "man sollte sich erst mal an die parlamentarische Arbeit gewöhnen und danach über Regierungen verhandeln".

Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten müssen nur noch 34.944 statt 67.200 Euro im Jahr verdienen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Auf so wenig senkt die Bundesregierung die Gehaltsschwelle für Ärzte und Ingenieure. Die Befürworter begrüßen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes, die Kritiker sehen dem Lohndumping Vorschub geleistet.

Nach jedem Amoklauf der vergangenen Jahre wird ein zentrales Waffenregister gefordert, jetzt beschließt der Bundestag ein solches deutschlandweites Register. Es soll bis Ende des Jahres eingeführt werden und 600 dezentrale Behörden ablösen.