Deutscher Bundestag

Das könnte ein unerfreulicher Termin für Bahnchef Grube werden: Er trifft sich mit Bundesverkehrsminister Ramsauer und Mitgliedern des Bundestags-Verkehrsausschusses, um über die Klimaanlagen-Probleme der Bahn zu sprechen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Ernst. Im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen liegen den Angaben zufolge „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“.

Volksentscheide sind manchmal der einzige Weg, die "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". So schätzt SPD-Chef Gabriel das Instrument der Volksherrschaft ein. Die SPD will gemeinsam mit den anderen Parteien im Bundestag eine entsprechende Verfassungsänderung ermöglichen.

SPD-Bundestagsabgeordnete wollen eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung zum Rauchverbot organisieren. Es müsse Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren Einzelregelungen. Vorbild soll das bayerische Modell sein.

Der Bund will ab Oktober Strafzettel aus dem Ausland eintreiben. Das Gesetz dazu hat der Bundestag gebilligt. Sommerurlauber sollten daher jetzt schon aufpassen, denn in den einzelnen EU-Staaten gibt es teils deutliche Unterschiede.

Das lange Hin und Herr über die Besetzung des Rats der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist nun auch offiziell beendet. Der Bundestag stimmt der Besetzung des Gremiums zu.

Beim Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben werden erneut Zweifel an der Eignung des Salzstocks als Atommüllendlager laut. Schon in den 70er/80er Jahren seien Risiken für die Standfestigkeit erkannt worden.

Die Koalition von Kanzlerin Merkel erreicht rekordverdächtige Tiefswerte: Nur noch 35 Prozent der Wähler würden Schwarz-Gelb ihre Stimme geben. Die Union rutscht auf 31 Prozent, die FDP käme nicht in den Bundestag. "Der entscheidende Schwachpunkt der Koalition ist nach wie vor die FDP", sagt Forsa-Chef Güllner.

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise geht der Gesetzgeber gegen riskante Spekulationsgeschäfte vor: Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe passiert den Deutschen Bundestag. Doch ob das neue Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen kann, darüber gehen die Meinungen nicht nur im Parlament weit auseinander.

Fraktionsübergreifend stellt der Bundestag fest, dass die Sperre des Gazastreifens kontraproduktiv ist und den israelischen Sicherheitsinteressen letztlich nicht diene. Dennoch sollten Lieferungen in den Gazastreifen weiter überwacht werden, um Waffenschmuggel und Raketenbeschuss zu verhindern.