Deutscher Bundestag

Die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr vor der libenasischen Küste und im Sudan werden vom Bundestag mit großer Mehrheit um ein Jahr verlängert. Einzig die Linke stimmt gegen die beiden Missionen.

Die Welt ist im WM-Taumel - und der Ausnahmezustand erreicht nun auch den Deutschen Bundestag. Die Linke sagte eine für Freitag geplante aktuelle Stunde ab. Der Grund: Deutschland spielt gegen Serbien.

Die Wissenschaftlerin und ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan spricht klare Worte im Bundestag: ""Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet." Sie warnt vor Politikmüdigkeit und ohnmächtiger Wut.

Der Bundestag beschließt die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmen neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Damit kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand erfolgen.

Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung bleiben die Fronten verhärtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt sich; eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juli einen Kompromiss finden.

Sicherheitsexperten beobachten eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene in Deutschland. Der Bundestag streitet nun über Konsequenzen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt im Gegensatz zu ihrer Parteispitze auf einen Kompromiss bei der Reform des Gesundheitswesen. Rösler wird als "ideenreich" und "ganz offen" gelobt. Die Union will sich allerdings Zeit lassen mit der Reform.

"Die Koalition hält bis 2013": Politiker aus Union und FDP wehren sich gegen Spekulationen über eine Krise. Selbst CSU-Generalsekretär Dobrindt rüstet verbal ab: "Man muss ja nicht jede Woche beginnen mit einer Anlehnung an Flora und Fauna." Grünen-Fraktionschef Trittin fordert hingegen von Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Zunächst sagt Schäuble, es werde definitiv keine Steuererhöhungen als Ergänzung zum Sparpaket geben. Dann hält er es für möglich, dass der Bundestag einen höheren Spitzensteuersatz beschließt. Schließlich sagt ein Sprecher: "Schäuble hält von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gar nichts." Die Kritik am schwarz-gelben Sparpaket hält derweil an.

Seltene Einigkeit im Bundestag: Alle Fraktionen sprechen sich gegen die Wehrpflicht in der derzeitigen Form aus: Verteidigungsminister Guttenberg, Bundeskanzlerin Merkel, der Koalitionspartner FDP und sämtliche Oppositionsparteien. Das Gesetz zur Verkürzung der Wehrpflicht wird wohl nur eine Übergangslösung sein.