Deutscher Bundestag

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die schwarz-gelben Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden - die wichtigsten Details im Überblick.

Nach der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist für die Grünen eins gewiss: "Eine Verhandlerei" wird es mit ihnen im Bundestag nicht geben, genauso wenig wie Schwarz-Grün im Bundestag. Inzwischen geht auch das schwarz-gelbe Sachsen auf Konfrontationskurs mit der Regierung.

"Da kann man mal sehen, wem rot-grüne Errungenschaften so alles nutzen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor zehn Jahren hatte Westerwelles FDP im Bundestag noch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Damals kannte er seinen Partner Mronz allerdings noch nicht.

Die öffentlichen Proteste gegen Stuttgart 21 erreichen den Bundestag: Fünf Abgeordnete der "Linke"-Fraktion protestieren mit T-Shirts gegen das umstrittene Bahnprojekt. Bundestagspräsident Lammert verweist sie aus dem Plenarsaal und sperrt sie für die nächsten beiden Sitzungen. Unterdessen tritt der Sprecher des Bahnprojekts, Drexler, zurück.

Mehr Zoff, wenig neue Erkenntnisse. Das ist das Ergebnis einer Stippvisite des Bundestags-Untersuchungsausschusses in der Tiefe des Gorlebener Salzstocks, dem möglichen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland. Niedersachsens Umweltminister Sander teilt derweil mit, dass es zum 1. Oktober grünes Licht für die weitere Erkundung gibt.

In dieser Woche verteidigt die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag ihre Haushaltspläne. Nach dem Willen von Finanzminister Schäuble soll in allen Ressorts gespart werden. Das Bundesbauministerium verlangt eine drastische Aufstockung der Fördermittel für das CO2-Sanierungsprogramm.

Die Zeitungen atmen fast hörbar auf: "Schluss mit dem Gesäusel der Sommer-Interviews. Merkel kämpft", endlich wird wieder regiert. Und auch für SPD-Chef Gabriel gibt es gute Noten.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kurs der schwarz-gelben Koalition. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr erklärt sie zur Abstimmung über Stuttgart 21. SPD-Chef Gabriel nennt Merkel eine "Kanzlerin der Konzerne". Außenminister Westerwelle ist aus Sicht der Opposition ein Ausfall.

Höhepunkt der "Haushaltswoche" ist traditionell die sogenannte Generaldebatte. In dem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik ab. SPD-Chef Gabriel greift Regierungschefin Merkel scharf an: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen". Merkel stellt klar, nur ihre Partei könne Themen wie Wirtschaft, Energie und Zuwanderung bewältigen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigt sich vorerst nicht beim Streit um die Finanzierung der Bafög-Erhöhung. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Die SPD sieht den Bund in der Pflicht, Bundesbildungsminister Schavan fordert, die Länder sollten über ihren Schatten springen.