Deutscher Bundestag

Um jährlich zehn Milliarden Euro sollen die Deutschen steuerlich entlastet werden - so sieht es das vom Bundestag beschlossene Bürgerentlastungsgesetz vor. Doch was bedeutet dies konkret?

In einem umfassenden Gesetz hat der Bundestag massive Steuererleichterungen für Arbeitnehmer beschlossen. Auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird befristet unter die Arme gegriffen.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten hat der Bundestag eine leichte Verschärfung des Waffenrechts beschlossen.

Begleitet von heftigen Protesten von Umweltverbänden und Anwohnern hat der Bundestag seine Zustimmung zum Staatsvertrag mit Dänemark über die Fehmarnbeltquerung gegeben.

Nach der Zustimmung des Bundestages werden künftig alle Daten ausgewertet, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen.

Nach dem Beschluss des Bundestages, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, möchte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl auch Seiten mit "Killerspielen" im Netz blockieren lassen.

Die Zeiten überzogener Bonus-Zahlungen an deutsche Top-Manager sind vorbei. Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft billigte der Bundestag schärfere Regeln bei der Managervergütung.

Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff ist beendet. Der Bundestag beschloss mit absoluter Mehrheit die Senkung der Quoten.

Für Patientenverfügungen gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die vom Bundestag nach langjähriger Debatte verabschiedete Regelung soll mehr Rechtsklarheit bringen. Eine Missachtung der Verfügung gilt als Körperverletzung. Aktive Sterbehilfe wird es weiterhin nicht geben.

Im Bundestag sind die Proteste von Schülern und Studenten gegen Missstände im Bildungswesen auf großes Verständnis gestoßen. Aller Fraktionen sind erleichtert darüber, dass die Aktionen bislang weitgehend friedlich verlaufen sind.