Deutscher Bundestag

Deutschland altert. Weil nur noch jeder 14. bis zum Erreichen des Rentenalters arbeitet, musste jetzt eine so genannte Rentengarantie her. Aber was ist schon eine Garantie ohne Garantieschein? Auch wenn die große Mehrheit des Bundestages diese Garantie in Gesetzesform gegossen hat, ist sie weniger wert als jede Urkunde, die einem neuen Haarföhn beiliegt. Deshalb darf man wohl getrost von Taktik statt von langfristiger Perspektive reden. 20 Millionen Wähler sind eben ein starkes Argument. Peter Poprawa

Die Piratenpartei stellt sich für die Bundestagswahl auf: Nachdem die Mitglieder auf dem Parteitag in Hamburg bereits eine neue Parteispitze gewählt haben sollen sie heute das Programm für die Wahl beschließen. Ihre Hoffnung: Die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung von Bad Banks zur Bilanzbereinigung bei deutschen Kreditinstituten. Der Bundesrat wird dem Gesetzentwurf voraussichtlich am 10. Juli zustimmen.

Banken in Deutschland können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von Union und SPD die Gesetzespläne zur Errichtung so genannter Bad Banks.

Steuerflüchtlingen werden größere Steine in den Weg gelegt. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen. Die FDP sprach von einem überflüssigen Gesetz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Regelung zur Weitergabe personenbezogener Angaben im neuen Datenschutzgesetz kritisiert.

Trotz der deutlichen Bundestags-Mehrheit für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan reißt die Debatte über ein Ende des militärischen Engagements am Hindukusch nicht ab. Außenminister Steinmeier bezeichnet die Diskussion als gefährlich für das Ansehen Deutschlands in der Welt.

In der längsten Sitzung der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von wichtigen Entscheidungen auf den Weg gebracht. Auf dem Programm standen neben der Regierungserklärung und dem Nachtragshaushalt unter anderem auch die Reform des Erbrechtes und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern.

Die wohl breiteste Bürgerbewegung in Deutschland steht vor einem Erfolg: Nach jahrelangem friedlichen Protest und zahlreichen Niederlagen der Bundeswehr vor Gericht kommt Unterstützung vom Bundestag.

Am Tag der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Bundeswehr-Soldaten beschließt der Bundestag eine erneute Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen.