Deutscher Bundestag

Nach dem Scheitern der Verfassung 2005 muss die EU erneut eine schwere Krise meistern. Mit den Folgen des irischen Neins zum Lissabon-Vertrag beschäftigen sich ein EU-Gipfel und der Deutsche Bundestag. Kanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung ab.

Nach langem Streit gibt der Bundestag grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Regierung. Der Anteil von Öko-Strom und Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung soll sich bis 2020 jeweils verdoppeln.

Der Bundestag verlängert mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo. Nur die Linke stimmte dagegen und hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Bundestag hat die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Damit sind die Weichen für den Börsengang des größten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite gestellt. Grüne, FDP und Linke lehnten den Antrag der großen Koalition ab. Die Bahn lässt Gerüchte um einen Wechsel von Claasen an die Konzernspitze dementieren.

Ostdeutsche Kriegsheimkehrer werden ein halbes Jahr früher entschädigt als ursprünglich geplant. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Grund für die Eile ist das hohe Alter der Betroffenen.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags stellt derzeit keinen Antrag auf ein neues Überprüfungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gysi wegen der jüngsten Stasi-Vorwürfe.

Der Bundestag hat sich zum 60. Jahrestag der Gründung Israels über die Parteigrenzen hinweg zur Verteidigung der Existenz des Staates der Juden bekannt.

Diesmal spricht Gysi in eigener Sache vor dem Bundestag. Seine Gegner werden von ihm nicht hören, was sie hören wollen, "weil es nicht stimmt", so der Fraktionsvorsitzende der Linken zu den Stasi-Vorwürfen.

In einer emotionalen Debatte im Bundestag haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linke-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Gysi stellte sich der Kritik direkt. Söhne früherer DDR-Dissidenten verteidigten den Ex-Anwalt.

Die Ärzteschaft hat den Bundestag aufgefordert, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Sie habe den bürokratischen Aufwand erheblich erhöht.