Deutscher Bundestag

Mit den Stimmen von Union und FDP setzt die Bundesregierung die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag durch. Opposition und Regierung liefern sich vor der Abstimmung einen heftigen Schlagabtausch. SPD und Grüne wollen gegen die Verlängerung klagen und sie bei einem Regierungswechsel sofort rückgängig machen.

Trotz massiver Kritik von Opposition, Kommunen und Experten will der Bundestag heute den Weg für die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre frei machen. Parallel starten etwa 50 kommunale Energieversorger eine Kampagne gegen das Gesetz. Ein Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung bei den Nachrüstkosten für die AKW-Sicherheit entgegen ihrer Behauptung doch spart.

Einen Tag vor der Abstimmung über die Laufzeitenverlängerung kommt es im Bundestag zum Eklat. Die Opposition sagt, die Koalition boxe das Gesetz ohne Rücksicht auf die Rechte des Bundestags durch. Die Koalition wirft ihrerseits der Opposition Geschäftsordnungstricks vor. Die Grünen wollen an diesem Donnerstag in Schwarz im Parlament erscheinen und die SPD hofft auf Bundespräsident Wulff.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, hätte die FDP alle Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage würden fünf Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Immerhin ein Plus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Die Grünen hätten gemeinsam mit ihrem Juniorpartner SPD eine satte Mehrheit.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

Theo Zwanziger wird wieder zum Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt. Der 65-Jährige aus Altendiez erhält beim Bundestag in Essen alle Stimmen der 255 Delegierten. Und sagt zu seinen Wählern, dass er sie und alle 6,7 Millionen Mitglieder "gerne noch einmal drei Jahre lang nerve".

Wie ernst ist es CSU-Chef Seehofer bei der Rente mit 67? Das will die SPD testen und deshalb die umstrittene Reform im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der DGB verlangt, die Rente mit 67 mindestens auszusetzen. Unternehmen und Wirtschaftsexperten sind allerdings irritiert über die Debatte. Seehofers Forderungen seien "unverantwortlich".

Auch eine in der Wählergunst leicht verbesserte Union kann die schwarz-gelbe Koalition derzeit nicht aus dem Stimmungstief ziehen. Während CDU und CSU innerhalb einer Woche um zwei Punkte auf 31 Prozent steigen, wäre die FDP mit gerade vier Prozent der Stimmen derzeit nicht mal im Bundestag vertreten.

Offenbar geht im Bundestag Lautlosigkeit vor Sicherheit. Denn ab sofort sind dort Tablet-Rechner erlaubt, da sie geräuschlos betrieben werden können. Notebooks bleiben dagegen weiterhin verboten.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird bereits gekürzt, obwohl die Regelung noch gar nicht beschlossen ist. Nach einem Medienbericht wollen die Arbeitsagenturen damit den Verwaltungsaufwand gering halten. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, die Kommunen halten das deshalb für "rechtswidrig".