Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung billigt erwartungsgemäß den umstrittenen Vorschlag von Arbeitsminister Scholz für eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. Fraglich ist aber, ob junge Abgeordnete im Bundestag dem "Wahlgeschenk für Rentner" ihre Zustimmung geben. Kanzlerin Merkel nennt die PR-Arbeit von Scholz ein "kommunikatives Desaster".

Einen Tag vor der umstrittenen Renten-Entscheidung im Bundeskabinett gießen die CDU-Senioren Öl ins Feuer.

Bei der Diskussion um einen Olympia-Boykott sind Thomas Bach und Peter Danckert, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, heftig aneinandergeraten.

Bush ist dankbar, dass Kanzlerin Merkel und der Deutsche Bundestag "unser Engagement mit Truppen im Norden Afghanistans unterstützen".

Der deutsche Stabschef der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Domröse, hat dem Bundestag nahegelegt, die Zahl der Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Eine Studie bescheinigt Afghanistan derweil, unsicherer als der Irak zu sein.

Nach monatelangen Beratungen und Verzögerungen hat der Bundestag nun die Pflegereform beschlossen. Union und SPD haben somit ein weiteres zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Dach und Fach.

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat der Bundestag die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Die Reform sieht Leistungsverbesserungen für 2,1 Millionen Betroffenen und ihre Angehörigen vor.

Renger wurde 1953 in den Bundestag gewählt, dem sie ununterbrochen bis 1990 angehörte. Die gebürtige Leipzigerin war im konservativen Flügel der SPD beheimatet.

Die CDU-Mehrheit im Bundestag ist durch den Tod eines Stuttgarter Parlamentariers auf eine Stimme zusammengeschmolzen.

Hintergrund sind juristische Probleme beim Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit diesem sollen die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert und festgeschrieben werden.