Deutscher Bundestag

Auch Freitzeitsportler dopen. Das ist keine neue Erkenntnis, aber immerhin ist sie nun bis in den Bundestag gelangt. Wissenschaftler erzählten den Politikern im Sportausschuss, dass etwa 700.000 von sechs Millionen Mitgliedern in Fitness-Centern schon mal gedopt hätten. Und die Politiker? Sie waren empört.

Auch Grüne und FDP sind dafür: Die Bundestagsabgeordneten sollen auf mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Nur Links-Fraktionschef Gysi ist skeptisch. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zu übertragen.

Weil zwei Bundestagsabgeordnete die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl bereits vorab über Twitter verraten haben, wird sich nun das Bundestagspräsidium mit dem Fall beschäftigen.

Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.

Der Bundestag beschließt die umstrittene Schuldenbremse für Bund und Länder. Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit votieren die Abgeordneten in Berlin dafür, dass die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und der Bund nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Neuregelung der Patientenverfügung durch den Bundestag droht zu scheitern. Keiner der drei Vorschläge, über die in der kommenden Woche entschieden wird, hat eine Mehrheit sicher. Bundesjustizminister macht die Union für die verfahrerene Situation verantwortlich, die einen Konsens in der Sache unmöglich mache.

Die Finanzaufsicht BaFin muss offenbar wegen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate die Bankenaufsicht deutlich einschränken. Um den Anforderungen des Ausschusses nachzukommen, müsse die BaFin umfangreiche Unterlagen zusammenstellen, heißt in einem Schreiben.

Seit 30 Jahren wurden die Geldstrafensätze nicht mehr erhöht - jetzt steigen sie kräftig: Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung zugestimmt. Der seit 1975 unverändert bei 5000 Euro liegende Höchstsatz klettert damit drastisch auf 30.000 Euro.

Schülerin Kim Kellershoff ist Kanzlerin. Manchmal fragt sie sich, warum sie sich das antut. Ein Gesetz gegen die wachsende Staatsverschuldung wird sie im Bundestag einbringen und dazu eine Rede halten.

Der Bundestag verabschiedet einstimmig ein neues Gesetz, das Ehescheidungen gerechter gestalten soll. So können Schulden eines Partners aus der Zeit vor der Ehe nicht mehr verrechnet werden.